Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

[Anja12]

Hallo,

der Deutsche Behindertenrat ist ein Aktionsbündnis von über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen.
Aus dem Inhalt:
1. „Reha vor Rente“ – Zugang zur Rehabilitation verbessern
2. Erwerbsphase muss auskömmliche Rente ermöglichen
3. Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abschaffen
4. Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht antasten
5. Rentenrechtliche Nachteilsausgleiche für Werkstattbeschäftigte sichern
6. Erschwerten Zugang zur privaten Altersvorsorge nicht ignorieren – deshalb gesetzliche Rentenversicherung stärken
Quelle: Auszug aus Pressemitteilung vom 22.8.18


Viele Grüße

Anja

[Michael59]

Guten Morgen,
gibt es schon irgendwo Sammelklagen o.ä. gegen die geplante Erhöhung der Erwerbsminderungsrente in 2019 NUR für Neurentner?
Ich kann dieses Unrecht nur sehr schwer ertragen, dass die Bestandsrentner nicht von dieser Erhöhung profitieren sollen und möchte mich dagegen zur Wehr setzen.
Könnte vielleicht der VDK dabei helfen. Und besteht überhaupt eine Chance dagegen zu klagen?? Das wäre sehr interessant zu wissen.

Vielen Dank,

lg
Michael

[AnnaB]

Hallo Michael,

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Höchstens Petitionen und diese haben keinen rechtlichen Anspruch auf Verbesserung sind also nur Anregungen von Bürgern. Die Anregungen aus den Petitionen werden statistisch gesehen auch kaum umgesetzt.

Der VDK hat 2011 zwar schon mal gegen die Abschläge geklagt, ist aber nicht durchgekommen. Ich habe bis jetzt noch nichts gefunden, dass von irgendeinem Verband eine Verfassungsklage eingereicht wurde. Aber vielleicht täusch ich mich?

[Michael59]

Hallo AnnaB,
erstmal Vielen Dank für Deine Antwort!
Das hört sich ja alles nicht so gut an für uns "Bestandserwerbsgeminderte" (Was für ein Wort ;) )
Dann sind wir wohl auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen unserer Politiker ausgesetzt, die ja vielleicht noch einlenken??
Es kann doch nicht sein, dass man bei so einer schreienden, beschämenden Ungerechtigkeit nichts machen kann....

[Ava]

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht.

Hallo AnnaB und Micharl 59
Vielleicht meint Michael ja die Musterfeststellungsklage? Diese wäre aber soweit ich es verstehe hier nicht anwenbar.
Zitat:
"Mit der Musterfeststellungsklage können gem. § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren."

https://de.wikipedia.org/wiki/Musterfeststellungsklage

[AnnaB]

"Mit der Musterfeststellungsklage können gem. § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren."

und eine solche qualifizierte Einrichtung war beispielsweise der VDK. Hier die Musterklage von 2011 https://www.vdk.de/deutschland/pages/mu ... _emirenten Das Bundesverfassungsgericht hat damals die Klage abgewiesen. Begründung unten im Text

Weiß jetzt auch nicht, wie oft und in welchen zeitlichen Abstände solch eine Musterklage erhoben werden darf.

Meine Meinung: dass jetzt die Neuerwerbsminderungsrentner besser gestellt werden ist ein Geschenk an das Stimmvieh Den Rest meiner Denke erspar ich euch.

[AnnaB]

Ob wohl Bewegung in die Sache kommt?

"Der Sozialverband VdK unterstützt ausdrücklich die vom Bundesrat geforderten Nachbesserungen beim Rentenpakt I. Die Situation der derzeitigen Erwerbsminderungsrentner muss dringend verbessert werden."
Quelle: https://www.vdk.de/deutschland/pages/pr ... ntenpakt_i

"Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Dort wurde das Gesetz am 12.10.2018 bereits in erster Lesung beraten."
Quelle: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/759290/

Ich dachte eigentlich, dass das Gesetz schon durch sei.

Hier unter Top 20 425/18 der Tagesordnungspunkt im Bundesrat
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... =20#top-20

[Michael59]

Moin,
das hört sich ja garnicht mal soooo schlecht an. Vielleicht gibt es ja doch noch ein Umdenken in Sachen Bestandsrentner!
Vielen Dank, AnnaB für die links!!

[Anja12]

Hallo,

der Bundesrat hat dies schon mehrfach befürwortet - Abschaffung der Rentenabschläge.

Bis jetzt wurde es nicht beachtet.

Die Hans Böckler-Stiftung hat bewiesen, dass der Rentenbestand Erwerbsminderungsrentner
besonders von Armut betroffen ist.

SPD war bei der Veröffentlichung anwesend
Linke, Herr Birkwald - keine Äußerungen.

Schriftliche Anfragen an die Parteien - keine Antworten erhalten.

Das ist der derzeitige Sachstand.

Herzliche Grüße

Anja

[Anja12]

Hallo,

Nachtrag:
Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zurech-
nungszeit für Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn vom 1. Januar 2001 bis
30. Juni 2014 zu erhöhen
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

Rentenabschläge bleiben somit erhalten.

Viele Grüße

Anja