Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

[Doppeloma]

Hallo Wummy,

ich BIN seit über 3 Jahren vom Psychiater AU-geschrieben, deswegen wurde auch der EM-Renten-Antrag gestellt und DAMIT (Plus anderer Arztberichte zu anderen chronischen Krankheiten) begründet, dass ich nicht mehr arbeiten KANN.

wenn man wegen einer Renten-Ablehnung in Hatz 4 rutscht,

kann / soll / MUSS man noch "froh sein", dass man NICHT direkt unter der Brücke landet, mit HARZT IV ist ja angeblich ein "menschenwürdiges, sozio-kulturelles Leben" gemäß Verfassung/Grundgesetz "gesichert".

Und das könnte auch jeder einzelne vor Gericht auch nachweisen !
(Hartz 4-Bescheid, und Stellungnahme meines "Psychiaters" usw.)

Da lass ich mich mal überraschen, von meinem Psychiater wurde gerade ein aktueller Bericht durch das Sozial-Gericht angefordert (wo mein EM-Renten-Antrag inzwischen "bearbeitet" wird!), der IST WIEDER EINDEUTIG, dann müßte ich ja meine EM-Rente nun bald bekommen..., denn H4 bekomme ich nun auch wegen der hartnäckigen EM-Rentenablehnung, schon fast 1 Jahr, das hat mich ebenfalls NICHT gesünder gemacht (bestätigt AUCH mein Arzt!) ...

Dass ich H4 bekomme ist dem Gericht bereits bekannt, das MUSS man schon mit dem Antrag auf PKH einreichen, WOVON man "lebt". ... fürs BVG gibt es alllerdings KEINE PKH, damit man sich einen Anwalt leisten kann.

Die DRV hat sich übrigens bereits (vor Wochen!) zu diesem aktuellen Befund "geäußert", es sei ja NUR mein behandelnder Psychiater, der das SOOO eindeutig sieht, das betrachtet die DRV als "unzureichend", wie das GERICHT das nun sieht/beurteilt bleibt abzuwarten...eine weitere Information /Entscheidung dazu gibt es bisher noch nicht...

Das mir durch einen negativen Renten-Bescheid ein Schaden entsteht,
dürfte somit offensichtlich und bewiesen sein.
Werde ich zusätzlich noch physisch & seelisch Krank,
so fügt man mir einen unnötigen Schaden zu, der sogar in Schmerzensgeld-Ansprüche vertretbar wäre.

JAAA, da kannst die DRV / das JobCenter anzeigen und in einem Zivilprozeß "auf Schaden-Ersatz /Schmerzensgeld" verklagen, bis du da was erreichst, bist du vor Gram gestorben, denn das Verfassungsgericht ist dafür DIE FALSCHE Adresse.
Die DRV und deren Anwälte werden dich "in der Luft" zerreißen mit deinem H4-Bescheid und einem Bericht deines behandelnden Arztes als BEWEISE kommst du da nicht weit.

Was glaubst du denn, warum die IMMER ihre eigenen Gutachter beauftragen, wenn es um die EM-Rente geht, ist doch bei vielen Antragstellern schon deshalb vollkommen überflüssig, weil es schon "säckeweise" (Fach)-Arzt-/Amtsarzt- und Klinikberichte gibt, die Gutachter der DRV WISSEN es IMMER BESSER als ALLE anderen Ärzte.

Und Gesetze kann man auch wieder ändern !

Welche GESETZE konkret meinst du denn, die geändert werden MÜSSEN, damit das (wie JETZT schon gesetzlich vorgesehen!!!), besser und korrekt angewendet wird, was längst gesetzlich geregelt IST.

Dafür wäre dann die Regierung als Gesetzgeber zuständig und AUCH NICHT das Verfassungsgericht...

Aber wohl kaum mit unseren alten Parteien, in Berlin,
deswegen werde ich auch nicht mehr wählen gegehen,

Also die komplette Revolution, "Sturz der Regierung"...

weil es zur Zeit keine Partei gibt, die sich intensiv um die Rentner,
Schwerbehinderten und Kranken kümmern will.

Gab es sowas schon mal... , kann ich mich NICHT dran erinnern, um uns WOLLTE sich noch NIE wirklich einer KÜMMERN, wir sind einfach ZU TEUER und bringen NIX mehr ein, komm runter aus deinem "Wolken-Kuckucks-Heim" und sorge FÜR DICH, soweit das REAL möglich ist und lass dir dabei möglichst wenig "Butter vom Brot nehmen"...

Liebe Grüße von der Doppeloma

[Miko]

Hallo Wummy,

nicht mehr wählen gehen ist falach.

Wenn du genauso wie ich die Schnauze voll hast gehe bitte wählen und mache den Stimmzettel ungültig.

Ich wäre soooo froh wenn die Menschen endlich mal verstehen würden, was sie damit alles erreichen können.

Alle schimpfen, aber machen es falsch.

Klar,... denen den es gut geht werden weiterhin ihre Partei wählen, aber mir erscheint es so, dass die Politikverdrossenen Überhand haben, jedoch nicht
in der Lage sind den blöden Stimmzettel einfach durchzustreichen auf gesamter DIN A 4 Länge.

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Huhu liebe D-Oma,

nur weil viele bislang scheiterten darf das nicht heißen, dass eine solch weniger große Vereinigung wie die unsere nicht auch aktiv werden sollte.

Alle kleinen und großen Vereinigungen sollten nicht aufhören zu klagen und zu meckern.

Nur so werden auch die taubsten Ohren hellhörig.

Ich grüße dich und Dopa herzlichst

Miko

[Doppeloma]

Lieber Miko,

nur weil viele bislang scheiterten darf das nicht heißen, dass eine solch weniger große Vereinigung wie die unsere nicht auch aktiv werden sollte.

gerade DIR muss ich doch nicht erklären wie ich das meine, ODER... , wenn ich so an GAR NICHTS mehr "glauben" würde, wäre ich nicht HIER und würde mich "abstrampeln"
Deiner Hoffnung, dass vielleicht mal jemand (mit der nötigen Kompetenz / Macht und Möglichkeiten) hier liest und sich FÜR UNS einsetzen würde, OHNE EURO-Zeichen in den Augen, teile ich durchaus, ich denke aber nicht, dass wir das "mit der Brechstange" und an der falschen Stelle erreichen können.

Wenn uns "Kommissar Zufall" mal besonders wohlgesonnen wäre, bin ich bestimmt (mit) die ERSTE, die auch bereit ist sich zu outen, damit wir mit unseren Forderungen weiter kommen können.
Bis dahin aber betreibe ich meine Bemühungen auch lieber anonym, denn ich will VOR ALLEM FÜR MICH was erreichen und das werde ich ganz sicher NICHT gefährden, ohne eine gewisse (berechtigte) Aussicht, ernsthaft was FÜR ALLE DRV-geplagten EM-Antragsteller erreichen zu KÖNNEN.

Liebe Grüße von UNS

[Wummy-1952]

Bis dahin aber betreibe ich meine Bemühungen auch lieber anonym, denn ich will VOR ALLEM FÜR MICH was erreichen...

Hi Doppeloma,

Es kommt immer darauf an, was man vor den Fall in "Hartz 4" verdienst hat,
Ich zum Beispiel, hatte vorher eine große Firma in Düsseldorf gehabt, und mit meinen fleißigen Mitarbeitern haben wir,
wirklich eine Menge Geld im Monat verdient.

Dann kam für mich ein "schwerer Krankenhaus-Aufenthalt", und Schluß was es plötzlich mit Selbstständig sein.
Alle Mitarbeiter mußten entlassen werden, und die ganze Firma samt Maschinenpark mußte auch verkauft werden.

Da ich aber einige Wochen im "künstlichen Koma" gelegen hatte, und meiner Ehefrau "mein Leben" jetzt wichtiger war als meine Firma,
bekam ich von dieser ganzen Aktion natürlich nichts mit.

Erst nach 7 Wochen, als ich wieder nach Hause kam, und ich am nächsten Tag in meine Firma wollte um nach dem Rechten zu sehen,
legte mir meine Frau einen dicken Briefumschlag mit Geld auf den Tisch, und erklärte mir, - das wäre jetzt meine Firma ! ?

Das schöne Geld aus dem dicken Briefumschlag, haben dann zum größten Teil das liebe Finanzamt geschluckt,
und die noch offenen Rechnungen unserer Zuliefer-Firmen.

Der Weg zum Sozialamt war vorprogramiert, und es wurde Hartz 4 darauß,
und die "Sicherung zum Lebensunterhalt", reichte wie bei vielen, hinten und vorne nicht aus.

Schade das es Dir Doppeloma nur immer wichtig ist, was bei Dir da persönlich bei rausspringt,
und das wenn möglich nur genau "Dein Fall" bevorzugt schnell durchgeht.
(Obwohl das Motto diese Forums hier lautet: Krank ohne Rente - gemeinsam sind wir stark !)

Genau das ist wahrscheinlich der "kleine" Unterschied zwischen Arbeitern und Chef´s,
ein Chef muß da viel weiterreichend im voraus denken, und für die Zukunft seiner Firma planen und sorgen.

@ Miko
Ich habe damit auch kein Problem, einen Wahlzettel ungültig zu machen,
wenn es der Sache dienlicher ist, den Gefallen tuhe ich Dir und der Politik gerne.

[Miroslav]

so sehr manches auch schmerzt, so sehr ich nachvollziehen kann, dass die wut und die verzweiflung unendlich werden können (lieber miko! ).
wir müssen auf dem teppich bleiben, das machbare tun.
es ist sicher wichtig, bestimmte sachen anzugehen. aber jeder muss schaun, was er an baustellen (noch) verkraften kann.
ich z. b. werde versuchen, das für mich machbare zu leisten, mich neben den weiterhin anstehenden, persönlichen existenzkämpfen hier möglichst regelmäßig und möglichst hilfreich einzubringen und arbeite weiter am "gutachter-projekt".

und auch hierbei werden wir sehen: nehmen wir einmal an, ich hätte erfolg und das betreffende ga müsste gestrichen werden, so ist doch klar, dass der "ga" keinerlei sanktionen zu befürchten hätte. er hätte sich dann eben geirrt.
immerhin würde das bedeuten, dass ich mich erstens mit dem vorgehen nicht abgefunden, das real betrachtet mögliche erreicht (das fehl-ga würde nicht aktenkundig und könnte nicht als grundlage irgendeiner rechtshandlung gegen mich hergenommen werden) UND anderen betroffenen wäre ein möglicher weg gewiesen, sich zu wehren (wenn diese denn wollten).
was diesen dann natürlich nicht garantiert, dass sie zu selben ergebnissen gelangen würden.

domas worte sind nicht "nur" immer wieder (vielfach bewiesenermaßen) effektiv und hilfreich, sie sind darüber hinaus - gerade, was ihre obigen hinweise zum selbstverständis dieses forums betrifft, ganz besonders weise.
denn diese unmittelbare, aus den authentischen erfahrungen des eigenen leidensweges und vor allem aufgrund konkret gesammelter kampfeserfahrungen gespeiste unterstützung , ganz konkret auf den einzelfall bezogen, die man hier erlangen kann, ist goldes wert und mir noch nirgends anders so begegnet!

mir scheint - nein, ich bin sicher - wir erreichen hier bei weitem mehr "weltveränderung" zu gunsten hart betroffener, als das vor allen erdenklichen gerichtlichen instanzen möglich wäre.
bestimmte wege muss ohnehin jeder alleine gehen. das wird immer so sein, egal, in welcher gesellschaftsform wir leben, egal, wer nun gerade regiert.

[stadtpflanze]

einen Wahlzettel ungültig zu machen,
wenn es der Sache dienlicher ist,

Meiner Meinung nach ist das Ergebnis ähnlich dem Nichtwählen.
Ich kreuze das "kleinere Übel" an und mache auf keinen Fall einen Wahlzettel ungültig. (Dann würde ich lieber zuhause bleiben)

[stadtpflanze]

Krank ohne Rente - gemeinsam sind wir stark !

das kann jeder von den Aktiven unterschreiben und besonders Doppeloma

Wir haben hier im Forum auch eine AKTIVITÄTEN-Runde.
Obwohlwir alle krank sind, versuchen wir auch die Öffentlichkeit aufzumischen.
Es gab u.a. einen Artikel in der Zeitung :
viewtopic.php?f=38&t=992
sehe gerade, dass der Link nicht funktioniert (Wer hat den Artikel noch? vom 12.10.2010 märkische zeitung)

Wir machen Anfragen, Petitionen und versuche sovie zu tun, wie möglich ist.
Anwälte, die uns kostenlos unterstützen, haben wir m.E. nicht.

[Ironhide77]

wißt ihr, als ich noch gesund war, habe ich bereits Ungerechtigkeit gehaßt wie die Pest. Habe sie "bekämpft" wo immer ich sie fand. Habe mich schon immer für die Schwachen eingesetzt, sei es jetzt in der Schule, wenn einer gehänselt wurde oder am Arbeitsplatz, wenn jemand von Kollegen oder gar dem Chef gemobbt wurde.
Ich konnte noch nie tatenlos zusehen, wenn jemand wehrlosem schlimmes geschah.
Natürlich, war das nicht immer zu meinem Vorteil und ich hätte es damals auch nie für möglich gehalten, dass ich mal irgendwann selbst zu jenen "hilflosen" gehöre. Vor Kraft und Ausdauer strotzend, war eine schlimme chronische Krankheit für mich etwas undenkbares.

Wie dem auch sei, ist es gerade diese Ohnmacht, das Ausgeliefertsein, das Hilflose, was mich unbeschreiblich wütend macht. Ich darf euch gar nicht sagen, was für Phantasien mir manchmal durch den Kopf gehen, da bekomme ich selbst schon Angst. Bittet haltet mich nicht für einen Unmenschen oder Psychopathen, aber gerade wenn man als junger Mensch erkrankt ist das noch schlimmer, vor allem wenn man immer wieder aufs Neue hört, dass man in dem Alter noch gar nicht krank sein kann.

Doch ich finde, gerade wenn man jung ist ist das noch viel dramatischer. ich bin jetzt 34 und das ganze geht schon seit 9 Jahren. Eigentlich die Zeit in der jeder gesunde Mensch auf dem Zenit seiner Leistungsfähigkeit ist und das Leben eigentlich erst so richtig losgehn sollte. Job, Familie, vielleicht ein Haus bauen etca.
Das alles ist mir nicht möglich. Ja es gibt Leute, die noch schlimmer dran sind, die Krebs haben und nur noch 1 Jahr oder weniger haben. Das ist mir bewußt.

Trotzdem leiden wir nicht nur unter quälenden Krankheiten, was ja eigentlich schon schlimm genug sein SOLLTE, nein wir müssen uns auch noch mit bürokratischer Willkür, Unmenschlichkeit, Inkompetenz, weltfremden Gesetzen und Regelungen und Existenzängsten herumschlagen. Stets auf die Gnade anderer angewiesen.

Aber Verständnis kann man von einem Gesunden nicht erwarten. Als mein Vater vor 13 Jahren einen Bandscheibenvorfall erlitt und sich über Wochen kaum bewegen konnte vor Schmerzen, habe ich das auch nicht verstanden und dachte damals: " Mensch stellt der Alte sich an, das gibt es doch gar nicht!" Tja, 4 Jahre später ereilte mich dasselbe Schicksal und ich sah die Welt auf ein mal mit ganz anderen Augen und habe keinen Ton mehr gesagt.

Auch ein Arzt, mag er noch so kompetent sein, weiß nicht was chronische Schmerzen bedeuten, er weiß nicht wie sich das anfühlt, woher auch? Nur weil der die Ausbildung hat? Besonders hart fand ich die Aussage vom Chefarzt der letzten Reha-Klinik. Alleine mit körperlichen Symptomen bekommt man heute keine Rente mehr, es sei denn man hat Krebs.
1980 sägte sich mein Onkel die linke Hand ab (Rechtshänder), der wurde sofort unbefristet in Rente geschickt, unter anderem weil die Phantomschmerzen ein konzentriertes Arbeiten nicht erlauben usw.
Heutzutage muß man schon als Torso enden um sein Recht zu bekommen. Das macht es nur noch deutlicher, dass es nicht um und Menschen geht, sondern ums Geld.
Will jetzt nicht übertreiben, aber früher wurde jeder nach einer langen Grippe in eine sechswöchige Reha geschickt, jeder Depp mit einer Blinddarmnarbe erhielt Rente.
Mein Vater ist ja schon 71 und der hat mir erzählt, dass sein Arbeitskollege in den 70iger Jahren öfter auf Kosten der DRV quasi Urlaub machte, oft gemeinsam mit seiner Frau. Da holte man sich einen Attest vom Arzt und ab gings. Ich steigere mich schon wieder rein und mach jetzt lieber mal Schluß.

[Miko]

einen Wahlzettel ungültig zu machen,
wenn es der Sache dienlicher ist,

Meiner Meinung nach ist das Ergebnis ähnlich dem Nichtwählen.
Ich kreuze das "kleinere Übel" an und mache auf keinen Fall einen Wahlzettel ungültig. (Dann würde ich lieber zuhause bleiben)

Diese, deine Meinung ist falsch, liebe Stadtpflanze.

Um es ganz einfach auszudrücken:

Hingehen und ungültig machen ist ein PROTEST.
Irgendwas wählen ist eine Meinung.

Die Nichtwählerstimmen werden auch verwertet und prozentual aufgeteilt,
die ungültigen Stimmen NICHT.

Wenn ALLE oder die meisten ihre Zettel ungültig machen würden, dann
muss das derzeitige Politikum neu aufgebaut werden weil
niemand vom Volk das Recht bekommen hat zu regieren.

Das wäre mal eine sehr interessante Sache und bringt mehr als
auf die Straße zu gehen und alles anzuzünden.

[k@lle]

wenn ich nach den Wahlen die Statistik in der -Tagespresse/mein Dorf lese kann ich immer schön meine Stimme

lesen.......ganz rechts.....Rubrik:Ungültige Stimmen .............

ja wir sind noch ganz wenige......

aber was wäre wenn wir die Mehrheit wären ?