Verfassungswidrige Rentenbesteuerung ?

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georg
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Verfassungswidrige Rentenbesteuerung ?

Ungelesener Beitrag von georg » Fr 29. Nov 2019, 00:10

Nicht nur wenig Geld im Alter, sondern auch noch Steuern zahlen? Das ärgert viele. Nun äußert sich ein Richter des Bundesfinanzhofs und macht Rentnern Hoffnung. Demnach ist die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentner eine "evidente Verfassungswidrigkeit".
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Egmont Kulosa, seines Zeichens Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Und Kulosa lässt es krachen.
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Denn seiner Meinung nach ist die Art und Weise, wie die Finanzbehörden hierzulande die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig.
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Kulosa wörtlich: "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen."
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Das führt zu Nachfragen. Auch von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der gegenüber der Zeitung sagte: "Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa" an der Rentenbesteuerung lasse "an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt". Andernfalls, so Kubicki, bleibe "am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern".
https://www.n-tv.de/ratgeber/Ist-Renten ... 24170.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4699662
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Gruß
Georg :umarm:
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AnnaB
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Re: Verfassungswidrige Rentenbesteuerung ?

Ungelesener Beitrag von AnnaB » Sa 30. Nov 2019, 17:09

Danke Georg.

Befürchte, es dauert noch lange bis sich da was ändert:

"Gibt es Hoffnung, dass sich die Bundesregierung überzeugen lässt von den Argumenten und eine gesetzgeberische Korrektur auf den Weg bringen wird? Dazu Siepe (2019): »Man wartet in aller Regel erst ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das dem Gesetzgeber eine bestimmte Frist zur Neuregelung von Steuerparagrafen vorschreibt … Jeder Eingeweihte weiß, wie lange so ein Weg durch alle Gerichtsinstanzen dauern wird und wie hoch die Anwalts- und Prozesskosten bei fehlender eigener Rechtsschutzversicherung ausfallen können. Kaum ein von der Doppelbesteuerung betroffener Rentner wird ohne vorhandene Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung den Klageweg auf eigene Kosten beschreiten wollen.« So ist das wohl leider. "

Quelle: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/1 ... steuerung/


Auch die Doppele Beitragspflicht der Sozialabgaben ist schon lange in der Kritik
"Rentner-Protest: 3,3 Millionen Direktversicherungen mit doppelten Sozialabgaben belastet"
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/ve ... 77460.html

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georg
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Re: Verfassungswidrige Rentenbesteuerung ?

Ungelesener Beitrag von georg » Sa 30. Nov 2019, 17:48

Hallo Anna !

Gestern und Heute war ich bei Lidl einkaufen.
Da liegt als die Bild-Zeitung aus und da habe ich Gestern gesehen, dass die Verfassungswidrige Rentenbesteuerung dick und fett auf der ersten Seite als Aufmacher gedruckt war.
Darunter, wer davon profitiert.
Ich kaufe das Blatt aber nicht, vielleicht, hat die ja zufällig jemand gestern gekauft und kann berichten ?

Heute ist auch die Rente wieder das Thema bei Bild.
Dicke fette Schlagzeile:
Wir können uns Deutschland nicht mehr leisten, immer mehr Rentner wandern nach Polen aus.
Habe ich aber auch nicht gekauft.
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Gruß
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