Dieser Vorschlag ist nichts Neues - wird über die Jahre immer mal wieder angedacht ..
Genau so ist es, bisher ist das aber IMMER gescheitert, weil man sich dann doch auf einige Bürger-Rechte des Grundgesetzes "besonnen" hat...hoffen wir mal, dass eine solche Entscheidung dann spätestens durch den Bundespräsidenten NICHT gebilligt wird...
Die Vorschläge dazu, dass die JobCenter (Behörden überhaupt, AUCH die DRV !!!) eine "Straf-Pauschale" zahlen müssen, für jeden unnötig erzeugten Prozeß hat da aus meiner Sicht SEHR viel für sich...
Es kann nicht sein, dass dem Kläger die Hürden so hoch gelegt werden, dass die Behörden willkürliche Entscheidungen (am geltenden Gesetz vorbei !!!) treffen können, ohne Gefahr zu laufen, dass sie dafür verklagt werden könnten, da würde ja ALLES noch schlimmer werden, bei den diversen "Sozial-Leistern"...
Die MÜSSTEN sowas von auf die Rübe bekommen, für JEDEN unnötig ausgelösten Prozeß der stattfinden mußte, aus meiner Sicht dürften die auch bei "Vergleichs-Angeboten" NICHT ohne eine (zusätzliche) Strafe wegkommen, denn damit ziehen die sich ja oft genug noch raus, wenn sie ein nachteiliges Urteil bekommen würden (schönt mal wieder eine Statistik!!!).
WARUM beschäftigen die sich eigntlich nicht mal intensiv mit den Ursachen, die zu dieser Prozeßflut an den SG führen, besonders seit HARTZ 4 (und der "Neuregelungen" der gesamten Sozial-Gesetzgebung SGB II /SGB XII), aber ich denke mal auch die Prozesse wegen der EM-Renten sind stark angestiegen seit der "Renten-Reform" 2001, aber das wollen natürlich ALLE wieder nicht wahrhaben...DER FISCH STINKT (wie IMMER) AM KOPF...
Und die einzigen Einfälle dazu sind NUR die Rechte und Möglichkeiten der Ärmsten
zu beschneiden, damit es immer schwerer (TEURER) wird sich überhaupt noch wehren zu können...
ACH, ich rege mich bloß auf, es ändert ja doch NIX...
Liebe Grüße von der Doppeloma
