Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Danke
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Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Danke
Abschaffung Betitelung "Im Namen des Volkes" in Beschlüssen und Urteilen und des § 153, § 153a StPO
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Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Formulierung "Im Namen des Volkes" in Gerichtsurteilen und Beschlüssen abzuschaffen, da diese sachlich unrichtig ist.
Ferner bitten wir den Deutschen Bundestag, § 153 StPO und § 153a StPO abzuschaffen, da diese eindeutig gegen das höher gestellte Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Grundgesetz verstoßen.
In Namen des gesamten Vorstandes des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. in München
Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender
München, den 03. März 2015
Begründung:
Der aktuelle Fall um den Politiker Sebastian Edathy, der bei Gericht zugegeben hat, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben, um eindeutig einer härteren Strafe zu entgehen, was in weiten Teilen der Bevölkerung für berechtigte Empörung sorgt, auch weil hierdurch ernsthafte Strafdelikte klar bagatellisiert werden, zeigt wiederholt eindrucksvoll, dass wir eindeutig aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage eine Zweiklassenjustiz haben.
Weitere bekannte Fälle wie z. B. bei Bernie Ecclestone und anderen Prominenten beweisen, dass man sich in der Regel mit teuren Fachrechtsanwälten, Vermögen und Bekanntheitsgrad häufig einen Gefängnisaufenthalt und eine Vorstrafe ersparen kann, in dem man einen "Deal" mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gemäß § 153 StPO bzw. § 153a StPO macht, um hierdurch einer karrierefeindlichen und existenzbedrohenden Vorstrafe tunlichst zu entgehen.
Ärmeren und vermögenslosen Menschen werden derartig lukrative "Deals" von der Justiz in der Regel fast niemals angeboten. Dementsprechend werden die meisten Menschen ohne entsprechende, finanzielle Mittel und Einfluss in der Regel bei viel kleineren Delikten bedeutend härter und häufig genug sogar mit Gefängnisstrafen bestraft und sind somit vorbestraft, was dem im Grundgesetz garantierten Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Absatz 1 widerspricht, wo geschrieben steht:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Da Gerichtsurteile und Beschlüsse im Namen des Volkes gefällt werden, hört sich dies unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Gründe für die meisten Bürger wie blanker Hohn an, weil diese nicht mit dem Einverständnis jeden Bürgers gefällt werden. Hierfür verantwortlich sind ausschließlich die Staatsanwälte und Richter, jedoch nicht die Bürger.
Als Initiatoren und Mitzeichner dieser Petition haben wir z. B. zur Verfahrenseinstellung bei Herrn Sebastian Edathy und Herrn Bernie Ecclestone gegen Geldleistung nicht unser Einverständnis als Bürger der BRD gegeben, ebenso nicht für alle Urteile und Beschlüsse, die täglich von allen Gerichten gefällt werden. Somit ist die Betitelung der deutschen Gerichte in Urteilen und Beschlüssen "Im Namen des Volkes" sachlich und juristisch falsch, weil hierdurch die Akzeptanz aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgedrückt wird.
Eine Verurteilung mit derartigem Tenor wäre nur dann richtig, sofern jeder Bürger bei jeder Gerichtsverhandlung zugegen wäre und hierzu sein persönliches Votum und somit seine Willensbekundung abgeben würde, die dann zwingend Berücksichtigung im Urteil oder Beschluss finden müsste, was jedoch nicht der Fall ist.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
https://www.openpetition.de/petition/on ... s-153-stpo
Gruß
Anja
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Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Formulierung "Im Namen des Volkes" in Gerichtsurteilen und Beschlüssen abzuschaffen, da diese sachlich unrichtig ist.
Ferner bitten wir den Deutschen Bundestag, § 153 StPO und § 153a StPO abzuschaffen, da diese eindeutig gegen das höher gestellte Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Grundgesetz verstoßen.
In Namen des gesamten Vorstandes des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. in München
Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender
München, den 03. März 2015
Begründung:
Der aktuelle Fall um den Politiker Sebastian Edathy, der bei Gericht zugegeben hat, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben, um eindeutig einer härteren Strafe zu entgehen, was in weiten Teilen der Bevölkerung für berechtigte Empörung sorgt, auch weil hierdurch ernsthafte Strafdelikte klar bagatellisiert werden, zeigt wiederholt eindrucksvoll, dass wir eindeutig aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage eine Zweiklassenjustiz haben.
Weitere bekannte Fälle wie z. B. bei Bernie Ecclestone und anderen Prominenten beweisen, dass man sich in der Regel mit teuren Fachrechtsanwälten, Vermögen und Bekanntheitsgrad häufig einen Gefängnisaufenthalt und eine Vorstrafe ersparen kann, in dem man einen "Deal" mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gemäß § 153 StPO bzw. § 153a StPO macht, um hierdurch einer karrierefeindlichen und existenzbedrohenden Vorstrafe tunlichst zu entgehen.
Ärmeren und vermögenslosen Menschen werden derartig lukrative "Deals" von der Justiz in der Regel fast niemals angeboten. Dementsprechend werden die meisten Menschen ohne entsprechende, finanzielle Mittel und Einfluss in der Regel bei viel kleineren Delikten bedeutend härter und häufig genug sogar mit Gefängnisstrafen bestraft und sind somit vorbestraft, was dem im Grundgesetz garantierten Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Absatz 1 widerspricht, wo geschrieben steht:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Da Gerichtsurteile und Beschlüsse im Namen des Volkes gefällt werden, hört sich dies unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Gründe für die meisten Bürger wie blanker Hohn an, weil diese nicht mit dem Einverständnis jeden Bürgers gefällt werden. Hierfür verantwortlich sind ausschließlich die Staatsanwälte und Richter, jedoch nicht die Bürger.
Als Initiatoren und Mitzeichner dieser Petition haben wir z. B. zur Verfahrenseinstellung bei Herrn Sebastian Edathy und Herrn Bernie Ecclestone gegen Geldleistung nicht unser Einverständnis als Bürger der BRD gegeben, ebenso nicht für alle Urteile und Beschlüsse, die täglich von allen Gerichten gefällt werden. Somit ist die Betitelung der deutschen Gerichte in Urteilen und Beschlüssen "Im Namen des Volkes" sachlich und juristisch falsch, weil hierdurch die Akzeptanz aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgedrückt wird.
Eine Verurteilung mit derartigem Tenor wäre nur dann richtig, sofern jeder Bürger bei jeder Gerichtsverhandlung zugegen wäre und hierzu sein persönliches Votum und somit seine Willensbekundung abgeben würde, die dann zwingend Berücksichtigung im Urteil oder Beschluss finden müsste, was jedoch nicht der Fall ist.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
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Gruß
Anja
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Re: Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Dan
Da Gerichtsurteile und Beschlüsse im Namen des Volkes gefällt werden, hört sich dies unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Gründe für die meisten Bürger wie blanker Hohn an
Genau so ist es, ich denke an meine eigenen Verfahren.
Unterschrieben.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Bertolt Brecht)
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertolt Brecht)
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Re: Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Dan
danke, danach dürstet mir schon langeAbschaffung Betitelung "Im Namen des Volkes" in Beschlüssen und Urteilen und des § 153, § 153a StPO
Heilsame Grüsse
Achtsamkeitsuebung
"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt 1927-2013)
Wann wird gewahr werden, wozu ich den Autounfall überlebt habe
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Re: Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Dan
Viele Urteile sollten mit "im Namen der Mächtigen und Lobbyisten" bezeichnet werden.
Wer ist denn schon "das Volk"????
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Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.
(Paul Watzlawik, Philosoph und Psychotherapeut, 1921-2007)
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- Engelchen22
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Re: Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Dan
Hallo,
soeben Unterschrieben und den Link mit der Bitte um Unterzeichung weitergeleitet !
Lg Engelchen 22
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Lg Engelchen 22
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Jeder Mensch braucht einen Engel...
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Re: Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Dan
Ich unterschrieb auch die Petition.
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Re: Petition gegen Zweiklassenjustiz: bitte mitzeichnen, Dan
Leider hat die Petition
sehr wenig Unterzeichner
bis zum heutigen Tag.
Sehr schade.
Also noch mal an Alle, unterzeichnet
die Petition in den nächsten Tagen.
Gruß
Anja
sehr wenig Unterzeichner
bis zum heutigen Tag.
Sehr schade.
Also noch mal an Alle, unterzeichnet
die Petition in den nächsten Tagen.
Gruß
Anja
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