Sozialgericht trifft keine Entscheidung :-(

[interressant]

Hallo,
ich bin in einem festen Arbeitsverhältnis, nachdem ich viele Jahre selbstständig war. Damals in der Selbstständigkeit hatte ich eine Befreiung
von der gesetzlichen Rentenversicherung.
Nun ist es so, dass die Rentenversicherung mich nicht mehr aufnehmen möchte, da ich ja damals befreit war.
Auf Grund meines Angestelltenverhältnisses nach Beendigung meiner Selbstständigkeit wollte ich aber wieder gesetzlich
Rentenversichert sein. Da die gesetzliche Rentenversicherung keine Einigung zeigte und ich einen ablehnenden Bescheid erhielt,
stellte ich Wiederspruch und so landete der Fall 2011 beim Sozialgericht Hamburg.
Seitdem werde ich quartalsweise vertröstet, das Sozialgericht hält alle bisher genannten Prozesstermine nicht ein.
Es heißt immer: vorraussichtlich im ... Quartal. So geht das seit 2011. Also seit 4 Jahren!
Nun bin ich wirklich Ratlos und brauche Hilfestellung.
Darum würde ich mich sehr über einen Rat freuen. Was kann ich also tun?

VG und besten Dank!

[Fee59]

Hallo,

ein solcher Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt
gemäß Merkblatt der DRV auch für alle zukünftigen Tätigkeiten
(also auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen),
wenn Du vor dem 2.1.1949 geboren?
Hast Du eine andere (private) Alterssicherung?

Sinnvoller wäre gewesen, Du hättest als Selbstständiger einfach
nicht in die DRV einbezahlt - so habe ich das gemacht,
als ich Vollzeit-Selbstständige war.
Dadurch bin ich wieder in die Rentenversicherungspflicht gefallen,
als ich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnahmen.

Schau Dir dazu mal das Merkblatt der DRV an.

§ 6 SGB VI ist hierzu auch noch interessant.
Warst Du bei Antrag auf Wiederaufnahme in die DRV bereits über 58 Jahre alt?
Dann bleibst Du von der RV-Pflicht befreit, auch wenn Du eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmst.

Hast Du einen Anwalt in dieser Sache?
Was meint der dazu?

Wenn das SG zu sehr verzögert, könnte man ggf. über eine Untätigkeitsklage nachdenken,
aber da muss Dir der Anwalt helfen, damit kenne ich mich nicht aus und weiß nicht,
ob man da auch das SG diesbezüglich verklagen kann.

LG
Fee

[k@lle]

Untätigkeitsklage

dazu mal was aus unserem Fundus....

viewtopic.php?f=3&t=614&p=4565&hilit=Un ... lage#p4565

[Unwissend]

Hi,

ich hatte es wie Fee gemacht. War befreit (Scheinselbständigkeit hiess das damals) aber als ich meine Agentur abgegeben hatte und einen Job wieder annahm , war ich wieder normal in allen Sparten des Sozialsystems drin.

Mir fehlt jetzt nur etwas uber ein Jahr für die KvdR Versicherung im Rahmen der 9/10 RegelungRegelung und muss mich daher freiwillig in der GKV versichern.

Weiss da zufällig jemand, ob die Zeit bis zur Bewilligung meines RA dann noch hinzugerechnet wird? Noch ist er ja nicht entschieden.

[Doppeloma]

Hallo Fee,

Wenn das SG zu sehr verzögert, könnte man ggf. über eine Untätigkeitsklage nachdenken,
aber da muss Dir der Anwalt helfen, damit kenne ich mich nicht aus und weiß nicht,
ob man da auch das SG diesbezüglich verklagen kann.

Die Untätigkeitsklage ist nur bei Anträgen und/oder Widersprüchen an Behörden möglich ... das Gericht kann man nicht (selber ?) wegen "Untätigkeit" verklagen ... jedenfalls nicht im sonst üblichen Sinne ...

Es gibt wohl inzwischen eine Beschwerde-Möglichkeit bei "Prozess-Verschleppung" über 4 Jahre und länger aber die Durchsetzung von "Ergebnissen" bei Gericht ist mehr als schwierig ... man kann (vermutlich) auch nicht beweisen, dass die wirklich "untätig" waren und es deswegen nicht voran geht ...

http://de.wikimannia.org/Prozessverschleppung

Vermutlich gibt es deswegen auch nur magere Informationen dazu im Netz zumindest D betreffend, was Anderes nützt uns ja im deutschen Rechtssystem nicht wirklich ...

Wenn die Hinweise von dir natürlich zutreffend sind (Befreiung von Rentenbeiträgen gilt u.U. lebenslang) dann weiß ich gar nicht worum da überhaupt prozessiert wird ... wo man keine Ansprüche (mehr) erwirken kann hilft auch kein jahrelanger Prozess mehr weiter ...
Anwälte geben natürlich so schnell nicht auf wenn der Mandant noch weiter kämpfen will ist ja schließlich ihr Einkommen, je länger sich das ganze hinzieht ...

Ich sehe es insgesamt als sehr schwierig an dem TE hier zielführende Antworten geben zu können, denn die Fragestellung geht doch sehr am Thema unseres Forums vorbei und letztlich muss wohl jeder irgendwann mal mit den Konsequenzen umgehen lernen, wenn er bei Selbstständigkeit auf eine Altersabsicherung in den gesetzlichen Systemen freiwillig verzichtet hat.

Wir beschäftigen uns ja hier eher mit der Situation trotz (oft langjähriger) "Zwangs"-Beitragsleistungen aus unseren abhängigen Arbeitsverhältnissen, um eine gesetzliche Versicherungsleistung kämpfen zu müssen, wenn der Leistungsfall (Erwerbsminderung) dann eingetreten ist und da massive Existenz-Probleme zu bekommen, als hätte man sich das nun auch noch freiwillig ausgesucht dauerhaft krank zu werden und nicht mehr arbeiten zu können ...

Liebe Grüße von der Doppeloma

[Vrori]

Hallo,

hast du dir das schon angesehen?

http://www.deutsche-rentenversicherung. ... er_rv.html

https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 203/11%20R

und noch ein Merkblatt der DRV..

http://www.deutsche-rentenversicherung. ... /V0051.pdf

vielleicht sind dort noch Antworten für dich...

[Doppeloma]

Hallo Vrori,

ich weiß, dass ich nicht gemeint war aber mir dreht sich schon alles im Kopf wenn ich nur im 1. Link versuche zu verstehen was damit gesagt werden soll ...

Vermutlich fehlen da auch noch viele Informationen zu dem tatsächlichen Tätigkeitsbereich, denn davon scheint das ja auch abhängig zu sein und ich denke mir so, dass man bei Gericht die einschlägigen Entscheidungen doch auch kennen sollte ...

Wie sollten wir hier also in der Lage sein das "auseinander zu bröseln", wo fast keiner von uns je überwiegend Selbstständig tätig gewesen ist und uns ganz andere Sorgen plagen ... es ist eben immer sehr ungünstig, wenn man sich in einem Forum anmeldet und nach wenigen Minuten (ohne weitere Orientierung zum Themenkreis des Forums) schon erwartet, dass man hier "an der richtigen Stelle" sein wird, um die Problemlösungen zu bekommen, die es bisher nicht mal am Gericht gegeben hat ...

Ich persönlich sehe mich dazu nicht in der Lage und die bisherige Resonanz lässt auch nicht erwarten, dass es mehr geben kann als Internet-Infos, die sich der TE eigentlich auch selbst suchen könnte ...

Liebe Grüße von der Doppeloma

[Vrori]

Hallo,

nach meinem Wissensstand hat die DRV recht...wer sich einmal dafür entschieden hat, von der RV-Pflicht sich befreien zu lassen (freiwillige Entscheidung!!!) kann das nicht mehr rückgängig machen..

die Links betreffen die Entscheidungen von Personen, die sich statt bei der DRV in einer Ständeversorgung für das Alter versichert haben, z.B. Versorgung der Ärzte, der Tierärzte, der Apotheker oder auch der Lehrer....
bei denen gibt es lt. dieser Urteile eben verschiedene Ausnahmen..

aber wenn ein Normalsterblicher den Fehler machen sollte, die Befreiung zu beantragen, dann gilt das für immer....
das war immer ein großes Problem diesem Personenkreis das richtige zu raten...sie hatten meistens ihre Entscheidungen schon fest zementiert und wollten eigentlich von uns nichts anderes hören..

bin gespannt, wie es hier weiter geht..mich interessiert der Fall sehr...;)

[Unwissend]

@Vrori

Also ICH war 5 Jahre nicht in der DRV drin (hab mich während meiner Selbständigkeit befreien lassen ) Aufnahme eines neuen Angestelltenverhältnisses war ich wieder pflichtversichert.

[Vrori]

das ist so pauschal auch nicht zu beantworten..

komplizierter als es scheint..