Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

[Anja12]

Hallo,

eine kurze Erläuterung:

Es fanden sehr viele Gespräche statt.

Bis zu einem gewissen Zeitpunkt hatte ich noch
positiv an die Petition geglaubt.
Die Stimmen von der Linken und Grünen waren sicher.
Nachdem Gespräche mit Herrn Peter Weiss- Rentenpolitischer
Sprecher der CDU positiv erschienen und er versprochen
hatte, dass die Petition unterstürzt wird.

Aus dem Schreiben der Begründung/Ablehnung ist nur ein Geschwafel
und Gelabere mehr auch nicht. In gewisser Hinsicht gehen sie auf die kleinste
Petition ein mit ca. 900 Stimmen. Unsere große Petition mit ca. 7.700 Stimmen
wurden nicht ansatzweise erwähnt.
Das mit dem Bundesverfassungsgericht ist uns allen bekannt.
Die Richter wären ja von der Politik gewählt, somit für mich keine Unabhängigkeit.

Ein Richter vor dem BSG sah die Rentenabschläge als verfassungswidrig an.
Was danach passiert ist- er wurde einfach abgesetzt. Und der damalige Fall galt als Einzelfall.

Es war ein unermüdlicher Kampf, der sehr viel Zeit und Anstrengungen durch Frau Palkowski
war. Ein sehr großer Dank gilt ihr, obwohl sie selbst als Unfallopfer ein Kampf von 15 Jahren hinter sich hatte.

Kein Geld fürs eigene Volk.

Ständig hört man aus Berlin die Steuerquellen sprudeln kräftig.

Es wäre endlich an der Zeit die eigenen Probleme zu lösen.

Wir sind Deutschland und nicht das Sozialamt der Welt.

Wünsche Euch trotz allem weiterhin eine positive Zeit.

Gruß
Anja

[Anja12]

Hallo,

die Begründung, die zur Ablehnung der Petition erfolgte
entspricht nicht der Wahrheit.
Sie wurde bereits bei der Einführung der Rentenabschläge
ab 2001 bereits so begründet.
Es gibt keine Beweise dazu.
Wir haben bereits den Rentenpolitischen Bundestagsabgeordneter
Herr Peter Weiss dazu angeschrieben. Leider ist er
anscheinend nicht gewillt sich dazu zu äußern.
Wir bleiben dran.

In der Zwischenzeit gibt es eine Statistik der Rentenversicherung:
Die DRV-Schrift "Rentenversicherung in Zeitreihen" liegt jetzt in der aktualisierten Fassung vor. Berücksichtigt ist der Datenstand vom 2. Oktober 2015.
http://www.deutsche-rentenversicherung. ... eihen.html

Die Rentenabschläge bei Erwerbsminderung stehen im Brennpunkt der
Sozialpolitik.

Aber keiner tut etwas dagegen.

Wünsche Allen ein schönes Wochenende.

Viele Grüße
Anja

[jupiter99]

Hallo,
ja, keiner tut was dagegen! Das ist genau das was mich am meisten aufregt.
Ignoranz und Gleichgültigkeit seitens der Verantwortlichen, auch derer, die im Peditionsausschuss sitzen. Die mit dem C im Parteinamen und die mit dem S.
Christlich und Sozial
Ich habe Herrn Weise, zusätzlich einem SPD-ler, Frau Bentele und dem Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geschrieben und unser Anliegen geschildert, nur Herr Weisse hat geantwortet. Die anderen haben sich nicht mal die Mühe gemacht zu antworten. Ist ja auch zuviel verlangt. Natürlich nur Geschwafel und vorgestanzte Textbausteine von einem Angestellten, nicht mal von ihm persönlich.(Weise)

Dass das Thema gerade im Brennpunkt der Sozialpolitik steht bezweifle ich sehr.

Mit der negativen Entscheidung im Peditionsausschuss dürfte das Thema für die Verantwortlichen erledigt sein. Zumindest in den nächsten Jahren. Das eingesparte Geld wird für andere Dinge verbraten.
Wer sollte uns denn helfen??
Die Sozialverbände? Ja, Sie fordern, fordern, fordern. Aber das interessiert die Politik null komma null.
Da könnte genauso der Kleintierzüchterverein von Entenhausen mehr Rechte für Hühner fordern.

Ich sehe keine Chance mehr.

Gruss jupiter

[Anja12]

Hallo Jupiter,

danke für deine Zeilen.
In unserem Land ging es nur um die Themen Griechenland
und seit Monaten Flüchtlinge. Wir sind überzeugt davon,
dass es deswegen auch eine Ablehnung gab.

Laut Ausweisung der Deutschen Rentenversicherung
gibt es. 1.755.101 EM-Bestandsrenten
ohne die in Altersrenten umgewandelten EM-Renten.

Leider hat die Petition selbst nur 7.480 Stimmen gebracht.

Zu den großen Verbänden wie VdK und Sovd, da gibt es
nichts mehr zu sagen. Da gab es keine Hilfe und wird es
auch in Zukunft keine geben.

Wir müssen auf einen Regierungswechsel hoffen
und danach noch einmal starten, wenn wir bis dahin
keine Lösung gefunden haben.

Wir sind derzeit mit einigen in Verbindung und hoffen noch auf
eine Lösung.

Viele Grüße
Anja

[Anja12]

Erwerbsminderungsrente: Brief an Petitionsausschuss
13.10.2015 - von E.P.
Brief an Kersten Steinke, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschuss
wegen: Petitionsverfahren vom 27.06.2013 PET: 3-17-11-8221-053918 und Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrten Mitglieder des Petitionsausschusses, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des Beschlusses vom 2.Oktober 2015. Nicht versäumen möchte ich, mich auch in Namen meiner 7.480 Mitstreiter bei Ihrer Partei, sowie dem Bündnis90/ Die Grünen für Ihre Unterstützung im Ausschuss zu bedanken.

Gleichzeitig möchte ich Sie auch in Kenntnis setzen, dass dieser Beschluss von uns nicht so einfach hingenommen wird. Denn wenn man bedenkt, wie lange sie für diese Entscheidung gebraucht haben und da kommt nichts außer eines Hinweises auf den Beschluss des BSG und BVerfG. Und das zeigt nur, dass man sich wirklich nicht mit diese Sache befassen wollte. Denn nicht ohne Grund sorgt dieser Beschluss bei den Fachleuten und Sozialverbänden seit Langem schon für große Empörung. Link Link Dies ist inakzeptabel!!!
Denn letztendlich basierte unsere Petition darauf; und wir bedürfen in dieser Sache wirklich keiner weiteren Aufklärung . Oder warum glauben Sie, haben wir die Petition eingereicht? Doch nur, weil wir diese eine Möglichkeit haben, die Politik zum Umdenken zu bewegen. Dies wiederum setzt voraus, dass wir die Bürger auf diesen ungerechten Missstand aufmerksam machen.
Was wir auch in Form diese Petition taten. Womit wir aber nicht rechnen konnten, ist die Tatsache, dass sich der Petitionsausschuss und der Deutsche Bundestag ausschließlich mit der kleinsten Petition, mit gerade mal 915 Unterschriften, befassen würden. Uns völlig außer Acht lässt: Nein, meine verehrten Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Petitionsausschusses, diese Vorgehensweise ist dem Hause nicht angemessen. Und schon gar nicht mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar. Vor dem doch alle Menschen gleich sein sollen!!

Und nicht weiterhin ausgrenzt, diskriminiert und der Ungnade von Politikern ausgeliefert zu sein. Denn warum hat man, ausgerechnet in dieser Angelegenheit für eine - Degradierung des BSG Richter Wolfgang Mayer gesorgt; doch nur, weil er bei den Rentenversicherungsträgern und Sozialministerium auf Unmut gestoßen war und die Rentenabschläge bei Erwerbsminderung für verfassungswidrig erklärt hat. Link

Finden sie nicht auch, dass Ganze hat so langsam Methode? Deshalb möchten wir nochmal zum Ausdruck bringen, dass wir nicht gewillt sind diese Entscheidung so zu tragen. Und es mag sich in Ihren Augen um eine geringe Einbuße handeln, für uns ist sie jedoch lebensnotwendig. Und in diesem Zusammenhang kann schon, gar keine Rede mehr sein von einer unabhängigen Justiz bei uns; die wurde längst durch das Parteibuch ersetzt.

Am Schluss würde ich gerne mit einem Satz unserer Kanzlerin, den sie bei Anne Will sagte, enden: Es ist Ihre verdammte Pflicht zu helfen! Das sehen wir genauso, nur sollten wir nicht von dieser Pflicht ausgeschlossen werden. Finden Sie das nicht auch meine, verehrten Mitglieder des Deutschen Bundestages?
Mit freundlichen Grüßen
E.P.
http://www.altersdiskriminierung.de/the ... hp?id=7172


Der Petitionsausschuss bzw. Frau Steinke hat noch nicht geantwortet.
Erinnerung an das Schreiben wurde bereits veranlasst.

Viele Grüße
Anja

[Anja12]

Hallo,
Frau P hat eine Zusammenfassung zur Petition veröffentlicht.
Es ist sehr schwierig zu unserem Recht zu kommen. Die Politiker bewegen sich nicht.
Im Gegenteil, sie verhöhnen die Erwerbsgeminderten!!
Artikel zur Kenntnisnahme:
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erwerbsminderungsrenten aus dem Jahr 2011 hat Frau P. jahrelang versucht, "Gott und die Welt" um Unterstützung und Hilfe für die Sache der Erwerbsminderungsrenterinnen und _rentner zu bitten.
Im Detail:
Kontakt zum Rententräger aufgenommen: gegen das Urteil können sie nichts machen.
Kontakt zum VDK, Sovd und DGB, die ja schließlich die Musterprozesse geführt haben. Die sagten und sagen bis heute: kann man nichts machen!

Also begann ich weiter zu fragen und um Unterstützung zu bitten. Es folgten: etliche Telefonate mit Politikern aus allen Parteien, verbunden mit der Hoffnung, bei einem auf ein offenes Ohr zur stoßen. Bei den vielen fand ich einen, der mein Anliegen ernst nahm, Herr Gysi. Er riet mir zu einer Petition, bat mich einen Entwurf zumachen, den er dann gegenlas und mir das o.k, gab, sie online zu stellen. Online und schriftlich wurde der Petitionsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt (Michaelis-Weber) Es folgte ein praller Kampf mit dem Ausschuss, weil er die Petition nicht annehmen wollte. Nach ca. 6 Monaten dann die Bestätigung vom Ausschuss, dass die Petition angenommen und registriert wurde.

Jetzt begann das endlose Betteln an vielen Stellen, um die Petition bekannt zu machen.
Dazu gehörten:
bundesweit 85 große Zeitungen.
sämtliche Selbsthilfegruppen bundesweit, die großen Krankenkassen, (AOKs, Techniker, Barmer.us.u ) Kirchenverbände, Diakonie, Caritas, Katholische Frauengemeinschaft-Düsseldorf.

Sovd, VDK und DGB wollten nicht mal die Petition unterstützen, indem sie den Link auf ihrer Homepage publik machten.
IG, MS-Gruppen, Stiftungen, Arche, Achse-Berlin, Rheumagruppen, Gesundheitsämter, Behindertenbeauftragte (SPD, CDU, Grüne, Die Linke und Frau Bentele), sämtliche Apothekerzeitungen, Politikmagazine wie Wiso, Panorama, Report, Monitor, Plusminus, u.a.)

Deutsche direkt Hilfe-Bonn , Selbsthilfezentrum München, Stuttgart, Ulm, Tier, Karlsruhe, Bremen, Hannover, Hamburg u.u : Deutsches Insitut für Menschenrechte, Aktiv gegen Diskriminierung, BAF-Selbsthilfe e.V Düsseldorf, Nakos, Korn, Sklerodermie Gruppen, DMG-Freiburg.

Etliche Prominente wie: Jutta Speidel, Uschi Glas, Walter Sittler, Bettina Böttinger, Fr.Schröder-Köpf, Herr Gauck, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Fr. Claudia Roth, Fr.Nahles, Fr. Bentele, Uwe Schummer, Fr. Karin Göring-Eckart, Hilde Matthias, Hr.Seehofer, Fr. Hannelore Kraft, Herr >Peter Weiß, Bundessozialausschuss Fr.Griese, Rentner-Parteien übergreifend.

Frau Kraft, die NRW Ministerpräsidentin habe ich persönlich um Unterschrift und Unterstützung gebeten, da sie bei uns am 28.08.2013 um ca. 18:00 darüber gesprochen hat und sich fast dabei die Seele aus dem Leib geschrien hat: über zwei Stunden durfte ich auf die von ihr versprochene Unterschrift warten,die ich dann doch nicht bekam - sie hat sich einfach verdrückt. Sie wurde von mir per Mail mehrmals gebeten um diese Unterschrift, die sie mir versprochen hatte - aber bis heute kam keine Antwort. Das gleiche war bei Peer Steinbrück, der auch bei uns war. Nie wieder werde ich eine Veranstaltung der SPD besuchen - noch sie je wählen !!!

Sehr viel habe ich bei Facebook unternommen: deshalb bin ich da überhaupt rein. Ich habe auf das Problem der Erwerbsminderungsrenten und die Petition aufmerksam gemacht bei:
Armutsnetzwerken, Vereinen, Landratsämtern - weil die Kontakt zu und Info-Stellen für Selbsthilfegruppen haben: Selbsthilfe-Badbentheim,Bad Säckingen, Rheuma-Liga Niedersachsen e.V, Fibromyalgie-Gruppen-bundesweit, Reichsbund, IG-Metall-Göppingen, Sozialverband Deutschland e.V, Barbara Stamm Bayerische Landtags -Präsidentin, Selbsthilfe-Hessen, Ravensburgs, München, Düsseldorf, Dresden, Köln, Leipzig, Bremen, Kasel, Fulda, Kiss-Lübeck, Selbsthilfe-Görlitz, Bundesverband-Selbsthilfe, Landesverband-Selbsthilfe, Freiburg , Heidelberg, Mainz, Heilbronn, Göppingen, Hannover, Schwäbisch Hall, Reutlingen, Rottweil.

Unfallopfer-Bayer, Düsseldorf, Hilfswerk-Unfallopfer, Kontrovers, Anne Will, Das Erste, Hart aber fair, Renate Schmidt, Radio -Sender, Bild kämpft, MRD-Ein Fall für Escher.

Schmerz-Selbsthilfegruppen, AOK Bayer, AOK-BA-WÜTT, Techniker, DAK, AWO, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Knappschaft-Zentrale, BKK-Diakonie, TK, Bahn-BKK, Deutsche Multiple Sklerose, Stiftung v. Nathalie Todenhöfer, Hubert Hüppe-CDU, Dr. Heide Mertens KFD-Bundesverband, Emma - Alice Schwarzer, Peter Hahne -ZDF:

Zeitungen von Münchener Abend, Frankfurter Allgemeine, Südwestpresse-Ulm, Allgemeine Mainz, Ostsee-Rostock, über Konstanz, Essen, Bielefeld, Bremen, Kassel, Berlin, Hannover, Stuttgart, Neu-Ulm, Mannheim, Lörrach, Magdeburger-Volksstimme u.s.w ( 85 an der Zahl ) in allen großen Städten die wichtigsten Zeitungen vor Ort halt.

Fr. Ina Müller, SWR 4, Claudia Jung, Frontal-ZDF, FR-Wähler, Ekin Deligöz von Grünen, Nürnberger-Nachrichten, Marieta Slomka-ZDF, SWR-Ulm, Rolling-Planet, Freie Presse-Chemnitz, Lisa Fitz, Böckler-Stiftung-Prof. Welti, Subvenio e.V Lobby für Unfallopfer, Hr. Gysi, Fr. Sahra Wagenknecht.

Mit BM-Nahles hatte ich den längsten Kontakt (6 Monate) und mit dem Petitionsausschuss auch, da sie am Anfang nicht gewillt waren die Petition überhaupt anzunehmen.

Frau P. hat sich die Ohren rot telefoniert und die Finger krumm geschrieben, um auf das Unrecht der Kürzung von Erwerbsminderungsrenten aufmerksam zu machen und Öffentlichkeit herzustellen. Was sonst kann eine Staatsbürgerin tun?????????????????????????????????????

http://www.altersdiskriminierung.de/the ... hp?id=7180


Viele Grüße
Anja

[timilu]

Ich finde dein Engagement großartig

[agnes]

Wieviel Kraft und Energie das alles kostet, ist kaum zu Ermessen.

Meine höchste Anerkennung, für dieses, so sehe ich es,in höchstem Maß selbstlose Handeln im Dienste aller Betroffenen.

Agnes

[kaja0508]

Meine Hochachtung für Dein Engagement...wie viel Energie das kostet, das mag ich mir kaum vorstellen....Vielen Dank dafür

[Anja12]

Hallo,

zur Klarstellung, das ist nicht mein Engagement, sondern
zu 90 % von Frau P. (Wie aufwendig eine Petition ist, sieht man
in dieser obigen Aufstellung.
Gleichzeitig auch sehr zermürbend. Überall stößt man auf taube Ohren.
Kein anderes EU-Land hat diese Abzüge bei Schwerbehinderung.
Wir kämpfen aber weiter. Dieses schwerwiegende Unrecht muss beseitigt werden.
Wir sind in Gesprächen.
Viele Grüße
Anja