Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

[Miko]

wenn ich nach den Wahlen die Statistik in der -Tagespresse/mein Dorf lese kann ich immer schön meine Stimme

lesen.......ganz rechts.....Rubrik:Ungültige Stimmen .............

ja wir sind noch ganz wenige......

aber was wäre wenn wir die Mehrheit wären ?

Dann wären wir die USP (ungültige Stimmen Partei) und den Politikern würden mal die Augen geöffnet, was dringend notwendig wäre.

[Fulgora]

Moin, das Problem mit den "Ungültigen Stimmen" ist das sie nichts verhindern, denn selbst wenn diese stärker wären wie die der stärksten Partei, würde diese ans Ruder kommen und somit wäre nichts gewonnen. Denn das interessiert die da oben nicht.

Ungültige Stimme und Nichtwähler ist doch genau das was denen am besten in den Kram passt, wählen die sich eben alle selber.

Jeder der "Volksparteien" bracht gehörig eins vor den Bug, sei es durch wählen einer Randpartei (siehe Piraten) oder durch namentlich Machung von Eskapaden (siehe Koch-Mehrin oder Guttenberg).

Aber zum Toppic:
Eine Klage vor BvG wird nicht bringen, da die Beweislast fehlt, es ist zwar offensichtlich, genau wie bei Hartz4 offensichtlich ist das nicht der Bedarf errechnet wurde sondern das Maximum was die Finanzlage erträgt, aber es wird totgeschwiegen von Politik und Medien.

Einzig wenn man selbst in die Politik geht könnte man was bewegen, aber da kann man zumindest bei den Kranken sicher sein das die das meist gesundheitlich schon gar nicht mehr packen.

[Miko]

Moin, das Problem mit den "Ungültigen Stimmen" ist das sie nichts verhindern, denn selbst wenn diese stärker wären wie die der stärksten Partei, würde diese ans Ruder kommen und somit wäre nichts gewonnen. Denn das interessiert die da oben nicht.
Ungültige Stimme und Nichtwähler ist doch genau das was denen am besten in den Kram passt, wählen die sich eben alle selber.

Bitte, bitte: DAS STIMMT SO NICHT!!!

Ungültige Stimmen bewirken mehr, viel mehr.

[Fulgora]

Was bewirkt eine Stimmenthaltung, was eine ungültige Stimme?

Stimmenthaltung und ungültige Stimme = Nichtwahl

Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen. Nur in einem Ausnahmefall – der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (bis 2004 auch bei der Landtagswahl im Saarland) – gilt für die Berechnung der 5 %-Hürde die Zahl der abgegebenen statt der gültigen Stimmen und könnte so einen marginalen Einfluss haben. Im übrigen zählen sowohl für die Sitzverteilung als auch für die Prozentangaben im Wahlergebnis stets nur die gültigen Stimmen.

Quelle

Keine Mindestwahlbeteiligung

Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

[Doppeloma]

Hallo Wummy,

Es kommt immer darauf an, was man vor den Fall in "Hartz 4" verdienst hat,
Ich zum Beispiel, hatte vorher eine große Firma in Düsseldorf gehabt, und mit meinen fleißigen Mitarbeitern haben wir,
wirklich eine Menge Geld im Monat verdient.

WIESO kommt es darauf an... , ich habe 40 Jahre (abhängig) gearbeitet (und reichlich Beiträge in diese DRV eingezahlt, AUCH für den Fall einer Erwerbsminderung!!!), vielleicht fehlen mir deshalb deine "Chef-Allüren" und ich habe VOR meiner Krankheit SEHR gut verdient UND HABE meinen Job IMMER NOCH, WAS willst du mir also mit deiner Bemerkung sagen.

Diese (MEINE) Konstellation trifft auf die meisten der Mitglieder hier im Forum zu, wir HABEN einen Anspruch bei der gesetzlichen Renten-Versicherung aus gezahlten Beiträgen erworben, den man uns JETZT (wo wir das benötigen weil wir wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können) streitig macht, das ist nicht wirklich mit deiner Situation zu vergleichen.

Dann kam für mich ein "schwerer Krankenhaus-Aufenthalt", und Schluß was es plötzlich mit Selbstständig sein.
Alle Mitarbeiter mußten entlassen werden, und die ganze Firma samt Maschinenpark mußte auch verkauft werden.

Das tut mir wirklich SEHR leid, ABER auch Selbstständige haben (UND HATTEN) IMMER die Möglichkeit in GUTEN Zeiten für einen solchen Fall vorzusorgen und du betonst doch selber, WIE GUT du mal verdient hast, da stellt sich MIR die Frage, WARUM hast du NICHT vorgesorgt.

Kann auch NICHT nachvollziehen, warum du (angeblich) in die Renten-Versicherung (DRV) nicht einzahlen konntest/durftest, meines Wissens ist das NICHT verboten und noch nie verboten gewesen, aber vielleicht ist mein Wissen in diesem Bereich ja wirklich zu mangelhaft, weil ICH NIE ( beruflich) selbstständig war.

Zumindest ist mir aber bekannt, dass man sich da auch IMMER gegen ALLE Eventualitäten versichern KANN, das kostet natürlich einen guten Teil des SEHR GUTEN Verdienstes, bei UNS hier hat halt NIE einer gefragt, ob wir das zahlen wollen oder nicht, es wurde uns einfach vom Lohn abgezogen und Steuern haben wir übrigens AUCH gezahlt.

Sollte dir ALLES bekannt sein, wenn du eine Firma hattest mit mehreren /vielen Mitarbeitern, also WAS erwartest du jetzt HIER von UNS, ich fürchte deine Probleme können wir hier nicht lösen

Der Weg zum Sozialamt war vorprogramiert, und es wurde Hartz 4 darauß,
und die "Sicherung zum Lebensunterhalt", reichte wie bei vielen, hinten und vorne nicht aus.

Das passiert NUR, wenn man in GUTEN Zeiten der Selbstständigkeit NICHT vorgesorgt hat, falls mal was "dazwischen kommt", ich rede hier nicht von Leuten die versuchen auf "eigenen Beinen zu stehen" und damit kaum die Butter aufs Brot verdienen, da KANN sogar ich nachvollziehen, dass die notwendige Absicherung für den Ernstfall zeitweise (oder auch ganz) auf der Strecke bleibt, BEIM Sozialamt /JobCenter trifft man sich dann spätestens wieder auf "Augenhöhe".

Die ganz "armen Schweine" , die es mit der Selbstständigkeit nicht gepackt haben, trotz sparen am falschen Ende und die Firmenchefs, die immer glaubten sowas kann IHNEN NIE passieren und darum das "Versicherungs-Geld" lieber eingespart und für andere Dinge ausgegeben haben.

Beide HABEN leider KEINE anderen Ansprüche an die Sozialsysteme erworben und GENAU DAS ist der Unterschied zwischen DEINEN UND MEINEN (unseren) Interessen, ICH (persönlich) fordere vom Staat DAS ein, WAS MIR ZUSTEHT, nach 40 Jahren Beitragzahlung und GENAU DAS fordern die (meisten) anderen HIER AUCH.

Es gibt natürlich auch Jüngere, die es aus Krankheitsgründen NICHT geschafft haben viele Beiträge einzuzahlen und trotzdem den Anspruch an die DRV HABEN, mir ist hier aber noch niemand bekannt /aufgefallen, der vor Allem deswegen in dieser Situation ist, weil er in GUTEN Zeiten der Selbstständigkeit glaubte, KEINERLEI Vorsorge treffen zu müssen...

Das ist KEIN Vorwurf, NUR eine Feststellung, wo KEINE Ansprüche sind (an die KK /AfA/ DRV), KÖNNEN aber auch wir hier nicht helfen ANSPRÜCHE durchzusetzen, da helfen auch keine "Revoluzzer-Parolen".

Schade das es Dir Doppeloma nur immer wichtig ist, was bei Dir da persönlich bei rausspringt,
und das wenn möglich nur genau "Dein Fall" bevorzugt schnell durchgeht.
(Obwohl das Motto diese Forums hier lautet: Krank ohne Rente - gemeinsam sind wir stark !)

Habe ich in der Bundesrepublik gelernt, MOTTO "Jeder ist sich selbst der Nächste"...

Genau das ist wahrscheinlich der "kleine" Unterschied zwischen Arbeitern und Chef´s,
ein Chef muß da viel weiterreichend im voraus denken, und für die Zukunft seiner Firma planen und sorgen.

Haust ganz schön auf die , wenn du diese Erkenntnis BEI DIR mal angewendet hättest, würde es dir aktuell finanziell AUCH BESSER gehen, war wohl NIX mit "vorausschauend denken und planen", such dir besser ne CHEF-Plattform, UNSER Niveau liegt deutlich HÖHER.

Zur weiteren Diskussion bitte HIER entlang...

http://www.elo-forum.org/schwerbehinder ... macht.html

aber dort hält sich die Beteiligung und das Interesse auch in SEHR engen Grenzen.

Machs Gut, aus meiner Sicht ist zu diesem Thema ALLES gesagt, ICH mache HIER so weiter wie bisher auch, wem das nicht (mehr) gefällt, BITTE diskret BEI MIR MELDEN.

Liebe Grüße von der Doppeloma

[k@lle]

gerade Selbstständige haben die Möglichkeit

zumindest den Mindestbeitrag bei der DRV einzuzahlen.....

diese Möglichkeit haben z.B.Harz 4 Empfänger nicht und auch von der AFA bekommen sie auch keine Meldung für die DRV mehr soll heißen im falle einer Erkrankung können die Pflichtzeiten (BU/Em-Rente ) nicht mehr erfüllt werden.

P.S auch ich war selbstständig....auch ich habe damals nichts in die Rentenkasse eingezahlt...aber ich hatte zumindest eine Priv.Bu-Versicherung die (zwar nicht alles)dann gezahlt hatte.

auch musste ich feststellen das mich meine KK nicht in ihre Rentenkasse aufnahm da ich während meiner Selbstständigkeit Prv.Versichert war und da zählten auch nicht die Jahrzehnte die ich vorher eingezahlt hatte
letztendlich fehlten "nur 7 Monate

[Doppeloma]

Lieber K@lle,

diese Möglichkeit haben z.B.Harz 4 Empfänger nicht und auch von der AFA bekommen sie auch keine Meldung für die DRV mehr soll heißen im falle einer Erkrankung können die Pflichtzeiten (BU/Em-Rente ) nicht mehr erfüllt werden.

kleine Korrektur, zumindest solange man im (direkten) Anschluß an ALGI in H4 gekommen ist, bleibt der Anspruch auf die EM-Rente erhalten, auch OHNE Beiträge, eine Erhöhung des (späteren) Rentenbetrages erfolgt dadurch natürlich nicht, wobei die bisherige (aus H4-Zeiten) auch minimal war.

Wie das NACH einer Zeitrente ist/wäre, das weiß ich leider auch noch nicht, diesen Punkt betreffend, gibt es leider kaum konkrete Informationen, habe jedenfalls noch nichts Greifbares dazu gefunden.

Für die Meldungen (meines H4-Bezuges) an die Rentenversicherung habe ich aber bisher immer eine Bescheinigung der Meldung (als Anrechnungszeit) bekommen.

Liebe Grüße von der Doppeloma

[Vrori]

Hallo,

die KK hat nichts mit der Rentenkasse zu tun, Kalle....

wenn du selbständig bist, dann kannst du dich bei deiner gesetzlichen KK freiwillig weiterversichern...oder dich bei einer privaten kV versichern...
wenn du selbständiger Handwerker bist, dann bist du unter bestimmten Voraussetzungen sogar gezwungen, dich weiter bei der DRV zu versichern...
andere Selbständige haben die möglichkeit, freiwillige Beiträge bei der DRV einzuzahlen...
oder sich privat anderweitig zu versichern...

wenn einer selbständig ist und nen Haufen Geld verdient, und er so schlau ist, ne Firma erfolgreich zu führen, der sollte auch daran denken, für schlechte Zeiten vorzusorgen..

...und wenn er nicht selber daran denkt, dann wird er von anderen leuten ständig darauf hingewiesen...sei es jetzt Krankengeldversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung usw.
ich weiß das, weil ich 30 Jahre lang den Job gemacht habe...andauernd habe ich Selbständige erlebt, die nen Haufen Geld verdient haben, die meinten, ihnen gehört die Welt, die meinten, sie bräuchten sich nicht zusätzlich absichern...die meinten, sie würden alles richtig machen...
und irgendwann kam der Tag des Aufwachens...

LG
Vrori

[k@lle]

die KK hat nichts mit der Rentenkasse zu tun, Kalle...

hab mich da wohl verkehrt ausgedrückt.....bei der KK kommst du im Fall einer Rente in die Rentenkrankenkasse oder wie sich das genau nennt (Zahlencode 5 Rentner)

......Wer wird Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner?
Für die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: Wer berufstätig war, muss in der zweiten Hälfte der Erwerbszeit mindestens zu 90 Prozent gesetzlich versichert gewesen sein – egal ob als Pflichtmitglied oder freiwilliges Mitglied........

und das war bei mir der Knackpunkt (90%)denn ich war ja 3 Jahre Priv. Versichert und die Berechnung der 90% bezieht sich auf die letzten 10 Arbeits-Jahre (so wurde mir das damals erklärt )und ich musste meine KV-Beiträge
(zu 50%...den rest zahlte die DRV)selbst bezahlen

kleine Korrektur, zumindest solange man im (direkten) Anschluss an ALGI in H4 gekommen ist, bleibt der Anspruch auf die EM-Rente erhalten,

ups. ..da scheint sich ja doch noch was geändert zu haben....im Entwurf(ende 2010) sollte da gar nichts mehr an die DRV gemeldet werden und dadurch wäre ja auch die Anwartschaft(Pflichtzeiten) auf Em-Rente verloren gegangen....so zahlen sie nur die ca.40€ nicht mehr ein (und die kann man als Privatmann/Frau) nicht selbst einzahlen....die Pflichtzeiten bleiben aber (zum Glück)erhalten (mir selbst fehlen noch ein Paar Monate damit ich zumindest die 35 Jahre voll bekomme und bis dahin werde ich mich weiterhin bei der AFA melden)

[Vrori]

die KK hat nichts mit der Rentenkasse zu tun, Kalle...

hab mich da wohl verkehrt ausgedrückt.....bei der KK kommst du im Fall einer Rente in die Rentenkrankenkasse oder wie sich das genau nennt (Zahlencode 5 Rentner)

......Wer wird Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner?
Für die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: Wer berufstätig war, muss in der zweiten Hälfte der Erwerbszeit mindestens zu 90 Prozent gesetzlich versichert gewesen sein – egal ob als Pflichtmitglied oder freiwilliges Mitglied........

und das war bei mir der Knackpunkt (90%)denn ich war ja 3 Jahre Priv. Versichert und die Berechnung der 90% bezieht sich auf die letzten 10 Arbeits-Jahre (so wurde mir das damals erklärt )und ich musste meine KV-Beiträge
(zu 50%...den rest zahlte die DRV)selbst bezahlen

Hallo,

naja, ungefähr richtig...
wer Rentner wird und privat versichert ist, (also in einer Privaten Krankenversicherung)..der bleibt dort auch...
wer Rentner wird und gesetzl. verisichert ist (also in einer gesetzl. Krankenversicherung) der muss o.g.Voraussetzung erfüllen um "kostenlos" in die KVdR..Krankenversicherung der Rentner -- zu können.
Da bei dir diese 90% nicht erfüllt waren, bleibst du als Rentner in der gesetzl. Krankenkasse freiwillig versichert und du bekommst einen Beitragszuschuss durch die DRV...
o.k.?

LG
Vrori

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