Gerichtsurteile - von kalle

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k@lle
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Sa 12. Jan 2013, 09:10

Ein Jobcenter muss einer von Schmerzen geplagten Hartz-IV-Empfängerin eine teurere Wohnung mitfinanzieren

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... erzen-beim...


und hier noch ein weiterführender Link zu diesem Urteil:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1e ... sessionid=...


Gericht/Institution:... SG Gießen
Erscheinungsdatum: 10.01.2013
Entscheidungsdatum: 10.01.2013
Aktenzeichen:.......... S 25 AS 832/12 ER

Schmerzen beim Treppensteigen: Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen

Das SG Gießen hat in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin aufgrund erheblicher Schmerzen beim Treppensteigen höhere Unterkunftskosten zuerkannt.

Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen.

Ein Aufzug war nicht vorhanden.

Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich.

Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn.

Im August 2012 beantragte sie bei dem Jobcenter die Zustimmung zu einem Umzug, den sie dann zum 01.10.2012 durchführte.

Die Miete für die neue Wohnung betrug einschließlich Nebenkosten 599,00 Euro im Monat.

Die Notwendigkeit des Umzugs begründete die Frau damit, die bisherige Wohnung genüge nicht mehr den gesundheitlichen Anforderungen, sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen.

Dem Umzug stimmte das Jobcenter nicht zu, weil es hierfür keine Notwendigkeit sah.

Das SG Gießen hat das Jobcenter Gießen verpflichtet, die Kosten für die teurere Wohnung anteilig in Höhe von 299,50 Euro monatlich zu übernehmen.

Der die Frau behandelnde Orthopäde hatte einen Knorpelschaden im rechten Kniegelenk und auch Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule festgestellt.

Er vertrat die Auffassung, beschwerdefrei werde seine Patientin ihre Einkäufe nicht mehr in den 4. Stock tragen können.

Das Sozialgericht hielt dies nach Einholung von Befundberichten bei drei Ärzten für ausreichend, um den Umzug zu rechtfertigen.

Auch ein Nichthilfebedürftiger würde umziehen, wenn das Treppensteigen dauerhaft mit Schmerzen verbunden wäre.

Die Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Umzugs dürften gerade bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe nicht überzogen werden.

Der Beschluss kann nicht angefochten werden.



Daher ist es weiterhin nicht "selbstverständlich" das ein JC auch in anderen Fällen unbedingt höhere Wohnkosten übernehmen muss.

Sondern es sollte/müsste je nach Fall jeweils eine Einzelentscheidung getroffen werden und der jeweilige HE MUSS die Notwendigkeit dann auch ausreichend gegenüber dem JC nachweisen können. So wie hier in dem Fall wo das Sozialgericht selber sogar noch drei weitere Ärzte hierzu um ihre Befundberichte gebeten hatte und aufgrund dessen dann eine Entscheidung zu Gunsten der HE gefällt hatte.

Aber es muss nicht immer so ausgehen.

Zudem handelt es sich hierbei leider wiederum nur um ein Sozialgericht innerhalb Deutschland und muss somit auch nicht unweigerlich von anderen Sozialgerichten in anderen Bundesländern in ähnlichen Fällen geurteilt werden.

Was anderes wäre es natürlich wenn es ein Urteil vom Bundessozialgericht, vom Bundesgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht wäre. Dieses wäre dann auch für alle Sozialgerichte innerhalb von Deutschland bindend.
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von reallyangry » Sa 12. Jan 2013, 18:09

Hallo k@lle,
dieses Urteil ist trotzdem eine gute "Hilfestellung" für Menschen, die auf diese Art und Weise (=gesundheitliche Einschränkung berechtigt nicht zu einer "teureren" Wohnung) vom JC schikaniert werden. Es ebnet auch den Weg zum Bundessozialgericht (Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof) für jemandem, der ein negatives Urteil erhält.
Es zeigt auch, dass die JC darauf spekulieren, dass sich keiner wehrt und in diesem Fall haben die sich verspekuliert.
Schlussendlich geht es um die Umsetzung der UN Behinderten Konvention und da tut Deutschland sich schwer.
LG
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Fr 18. Jan 2013, 08:36

Quelle:http://www.ferner-alsdorf.de/2013/01/ur ... -urkunden/


Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden

9. Januar 2013
Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Google+ & XING)
Artikel-Link: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=9136
Lesen Sie hier unsere laufend aktuellen News | Aktuell bleiben mit unserem Newsletter

Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint:

Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine „Fotokopie“ vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt. [...]

Lediglich für den sicher festgestellten Fall, dass zunächst ein Schriftstück manipuliert worden war, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde vorliegen (vgl. BGHSt 24, 140; Fischer a.a.O. § 267 Rdn. 37; a.A. etwa Zieschang LK § 267 Rdn. 217).
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 18. Apr 2013, 07:18

Psychiatrische Unfallfolgen

Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.

weiter :lesen: & Quelle :

http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/ps ... htslupe%29
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 18. Apr 2013, 07:22

Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

Rechtsgrundlage für die Gewährung erhöhter Rente bei Schwerverletzten ist § 57 SGB VII. Danach erhöht sich die (Verletzten-)Rente um 10%, wenn Versicherte mit Anspruch auf eine (Verletzten-)Rente nach einer MdE von 50% oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.

weiter :lesen: & Quelle:

http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/er ... all-351076
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 18. Apr 2013, 07:26

Die Kündigungszustimmung des Integrationsamtes

Die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt, wenn das Integrationsamt sich nicht vergewissert hat, dass der sog. “Interessensausgleich” zwischen Konkursverwalter und Betriebsrat der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten überhaupt Rechnung getragen hat.

weiter :lesen: & Quelle:

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec ... htslupe%29
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Mi 1. Mai 2013, 12:17

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

weiter :lesen: & Quelle:

http://www.hartz-iv.info/news/2013/04/1 ... eweislast/
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Di 7. Mai 2013, 17:01

Bundessozialgericht schränkt Klinik-Wahl bei medizinischer Rehabilitation ein

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http://www.vdk.de/deutschland/pages/the ... tation_ein
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Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

Ungelesener Beitrag von k@lle » Mi 2. Apr 2014, 07:22

Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft


Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer verbüßten Strafhaft. Dies gilt nach Ansicht des Bundessozialgerichts auch dann, wenn diese Voraussetzung zu Beginn der Haft erfüllt war, denn diese Rechtsposition kann auch wieder entfallen, wenn vor Eintritt der Erwerbsminderung keine oder zu geringe Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind und auch keiner der Verlängerungstatbestände des § 43 Abs 4 SGB VI erfüllt wird. - See more at: http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/er ... UkFQA.dpuf

weiter :lesen: & Quelle:

http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/er ... htslupe%29
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 12. Feb 2015, 17:34

Schwerbehinderung 30% – und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung -

See more at: :lesen:

www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schwerbe ... ung-390005
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