Gerichtsurteile - von kalle

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Re: Wichtige Gerichtsurteile

Ungelesener Beitrag von k@lle » Di 22. Jun 2010, 18:07

dazu auch noch:
Unfallversicherung
28.01.2010
Bandscheibenbedingte Erkrankung der gesamten Wirbelsäule spricht für anlagebedingtes Leiden
und gegen Zusammenhang mit beruflicher Belastung
Als Berufskrankheit kommen grundsätzlich nur solche Erkrankungen in Betracht, die von der
Bundesregierung als Berufskrankheiten bezeichnet und in die Berufskrankheitenverordnung
aufgenommen worden sind. Die Krankheit muss durch eine versicherte Tätigkeit verursacht oder
wesentlich verschlimmert worden sein, das heißt die Gefährdung durch schädigende Einwirkungen muss
ursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen sein und die Einwirkung muss die Krankheit
verursacht haben. Alle rechtserheblichen Tatsachen müssen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit vorliegen. Ein Zusammenhang einer bandscheibenbedingten Erkrankung mit der
beruflichen Belastung ist aber bei einem Rettungsassistenten unwahrscheinlich, wenn die gesamte
Wirbelsäule betroffen ist, da dies auf ein anlagebedingtes Leiden hindeutet.
Bayerisches LSG, Urteil vom 20.08.2009, L 2 U 330/07

Hier mal ein Link dazu (gesamter Text)
http://www.ra-kotz.de/unfallversicherun ... ankung.htm
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Gerichtsurteil: Arbeitslos im Wohnmobil

Ungelesener Beitrag von k@lle » Mi 23. Jun 2010, 07:38

Hartz IV: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein :Laber:
Tatsächlicher Wohnbedarf kann im Einzelfall auch durch Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Quelle: :lesen:
und kompletten Text lesen HIER
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Gerichtsurteil: Urlaub bei EM-Rente

Ungelesener Beitrag von stadtpflanze » Di 7. Sep 2010, 06:30

Um die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung während /nach zeitlich begrenzter EM-Rente geht es
hier
in diesem Urteil.
Quellenangabe "erhältlich unter
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de"
----------------------------------------------------
Nette Grüße von der Stadtpflanze
Aufgeben??
Bild ... ich doch nicht
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Mo 3. Jan 2011, 08:18

Erwerbsminderungsrente wird nicht durch ärztliche Atteste begründet..........

Gericht kritisiert Attestflut niedergelassener Ärzte

Die Praxis einiger Kassenärzte, ihren Patienten auf Wunsch ein aufgehobenes Leistungsvermögen im Erwerbsleben zu attestieren, weckt Erwartungen einer Berentung, die der Überprüfung durch unabhängige Sachverständige oftmals nicht Stand halten. Hierauf weist das Sozialgericht Dortmund hin.
...........

weiter..... :lesen:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsvi ... cid=e055a3

...........Nach Auffassung des Kammervorsitzenden Ulrich Schorn sind niedergelassene Ärzte zunehmend bereit, durch Atteste für ihre Patienten Einfluss auf Sozialgerichtsverfahren zu nehmen. Herbei könnten auch Aspekte der Kundenbindung eine Rolle spielen. Die behandelnden Ärzte sollten mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich im Zweifel darauf beschränken, Gesundheitsstörungen und Behandlungsverläufe mitzuteilen. Ob eine zur Rentengewährung führende Erwerbsminderung vorliege, entscheide das Sozialgericht auf der Grundlage neutraler sozialmedizinischer Gutachten.

auch hier die startseite mal durchstöbern gegf.Erwerbsminderungsrente als suche eingeben sind da noch einige interessante urteile... :lesen:

http://www.kostenlose-urteile.de/
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von angel » Mo 3. Jan 2011, 18:14

Danke für diesen tollen Link.
Ja- auf die Meinungen der Hausärzte und überhaupt der behandelnden Ärzte wird
leider genau aus diesen Gründen kein Wert gelegt, da ihnen immer Befangenheit
vorgeworfen wird- ist ja vielleicht auch in vielen Fällen so.
Liebe Grüße... AngelBild

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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von Miko » Mo 3. Jan 2011, 19:04

Befangenheit... ja ja.... Du hast schon Recht, Angel.

Wenn wir aber eine Befangenheit ausräumen wollen, dann darf ein Orthopädiegutachter nicht das Gutachten des Psychiater in die Hand bekommen in dem viell. steht, dass der Patient nur zu faul sei um arbeiten zu gehen.

Wenn der O-Gutachter das dann "erblättert" glaubt er dem Patienten die vorgetragenen Schmerzen sowieso nicht mehr.

DAS ist dann Befangenheit, wird aber zu 100% praktiziert.
Gruß
Miko

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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von angel » Di 4. Jan 2011, 18:54

Da hast Du recht Miko,
es sollten beim GA eigentlich keine anderen Unterlagen vorliegen,
dann wäre die Chance da , evtl doch unvoreingenommen beurteilt zu werden.
Als ich beim GA war, hatte von der DRV nur einen AHB Bericht vorliegen, sonst hatte er nichts.
Ich hatte meine Krankenakte dabei, die wir dann mehr oder weniger gründlich durchgingen.
In der AHB wurde aber astrein vom Vor- und Vorvorgutachten abgeschrieben.
Liebe Grüße... AngelBild

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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 24. Nov 2011, 10:55

Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten.

weiter.... :lesen:

http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/a ... s4TLVZ-480

mal schnell noch einen auszug...um was es sich dreht.....

........Im Jahr 2002 erlitt Herr Schulte einen Infarkt, infolge dessen er schwerbehindert ist und für arbeitsunfähig erklärt wurde. Bis August 2008, dem Zeitpunkt, zu dem sein Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen KHS endete, bezog er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im Jahr 2009 erhob Herr Schulte Klage vor einem deutschen Gericht auf Abgeltung des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Da er während der gesamten Bezugszeiträume krankgeschrieben war, hatte er nicht die Möglichkeit, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.............
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von sonni1956 » Do 24. Nov 2011, 21:00

Hallo Kalle .

Ich verstehe das nicht ganz bisher bin ich davon ausgegangen das ich eine Urlaubsabgeltung gibt.
Hatte im 11.2009 nen Arbeitsunfall und war erst 5 Monate darauf krank. Dann hab ich 4 Monate gearbeitet bis nichts mehr ging.Das war im September 2010von diesen Jahr hab ich noch 10 Tage übrig und dann noch 20 von 2011 .Sollte der GdB rückwirkend erfolgen erhalte ich ja noch 5 Tage extra im Jahr.
Man soll ja nicht kündigen also Arbeitsvertrag besteht noch.Hab am 7.9.2011 EMR beantragt wenn die nur befrißtet genehmigt wird kann ich das Arbeitsverhältnis noch nicht kündigen erst bei unbefrißteter EMR. Sollte das 2013 erst sein kann ich dann noch den Urlaub von 2010 2011 und 2012 als Urlaubsabgeltung erhalten oder nur 15 Monate. Ich dachte das würde 3 Jahre gehen sonst macht man ja die Firma pleite .

LG SONJA

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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Fr 25. Nov 2011, 09:30

natürlich bin ich kein Rechtsgelehrter......

aber man sollte solche "Urteile"ausdrucken(auch Link) und damit (bei denen es zutrifft)seinen Ra befragen..

solche Nachforderungen werden meist eh nicht so zwischen Tür und Angel entschieden

und da bedarf es bei den meisten Rechtliche Hilfe
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