Gerichtsurteile - von kalle

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Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von Blacky » Di 9. Feb 2010, 10:04

hab da noch was interessantes gefunden

Gesendet: Di 9. Feb 2010, 09:26
Von: k@lle
An: Blacky
hi
weiß leider nicht wo ich´s reinstellen soll finde diese urteile allerdings von interesse.auf die ersten beiden urteile wurden wir auch in der reha aufmerksam gemacht.hab auch im bezug auf verweisung pförtner (nebeneingang)beitrag (ablehnung eu-rente)hier in der gruppe gelesen (find aber beitrag im moment nicht).
Allerdings versuchte ich meinen anwalt diesbezüglich zu informieren.sein komentar:er könne es dem gericht nicht vorbringen (olg-soz.gericht mainz)...Warum auch immer!!!
staddessen verweisung auf beschäftigung mit dementsprechenden einschränkungen das selbst das arge in lachen kommt (so was gibt es nicht und wenn doch wären wohl tausende interesenten da)
hier mal die urteile (hoff du wirst geeigneten platz finden)

Der SoVD-Kreisverband Minden zeigt: Ein Arbeitnehmer, der nur unter unzähligen Auflagen noch arbeiten kann, ist de facto erwerbsunfähig. Der folgende Fall dokumentiert dies eindringlich.

Herr K., Mitglied des SoVD-Kreisverbandes Minden, war die Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt worden. Das Widerspruchsverfahren war erfolglos geblieben und auch im Klageverfahren sah die Situation nicht gerade rosig für Herrn K. Aus:

Zwei Sachverständige und insbesondere auch die behandelnden Ärzte des Herrn K. Hatten vor Gericht die Aussage getroffen, dass Herr K. Noch vollschichtig arbeiten könne. Jedoch war die Liste der Einschränkungen, unter denen eine Erwerbstätigkeit noch möglich sei, extrem lang. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass Herr K. noch leichte körperliche Aktivitäten, wechselweise im Gehen, Stehen und Sitzen, ohne häufiges Heben und Tragen von Lasten bis fünf Kilogramm, ohne besondere Belastung durch Arbeiten in gebeugter Haltung, mit häufigem Bücken, Knien oder anderen Zwangshaltungen, ohne Zeitdruck, sonstigem Stress oder Publikumsverkehr, ohne Wechsel- oder Nachtschichten, ohne Witterungseinflüsse, Nässe, Kälte, Zugluft, Hitze, Staub, Gas, Dampf oder Rauch, ohne die Notwendigkeit, Leitern zu besteigen, und ohne das Erfordernis besonderen Konzentrationsvermögens oder Feinmotorik ausüben könne ( priv. Anmerkung: was darf der Mann eigentlich noch machen????? ).

Herr K. und auch der mit der Vertretung beauftragte Mitarbeiter des SoVD-Kreisverbandes Minden sahen sich durch dieses Gutachtenergebnis in ihrer Ansicht bestärkt, dass Herr K. tatsächlich erwerbsunfähig sei. Daher argumentierte der SoVD-Vertreter vor dem Sozialgericht Detmold entsprechend und konnte tatsächlich die zwei ehrenamtlichen Richter so nachdenklich stimmen, dass diese auch den hauptamtlichen Richter zu genaueren Nachforschungen veranlassen konnten.

So kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Herr K. mit den vorliegenden Einschränkungen selbst den vom Rentenversicherer vorgeschlagenen Beruf des Pförtners an einer Nebenpforte nicht mehr ordnungsgemäß ausführen könne.

Einen anderen Beruf, welchen Herr K. trotz der Einschränkungen in seiner Erwerbsfähigkeit ausüben könnte, konnte auch der Vertreter der Rentenversicherung nicht ersinnen, weswegen die Rentenversicherung nachgab und Herrn K. eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zusprach.

Dieser Artikel entsammte der Mitgliederzeitung des SoVD ( ich bin dort Mitglied ) und ich hoffe, dass ich einigen von euch mit diesem Artikel helfen kann.

Biba

Auch ein Einsatz des Klägers als Pförtner in der Zugangskontrolle ist nicht mehr möglich, da entsprechender Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vorhanden sind. Auf das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl derartige Arbeitsplätze kann nicht alleine durch den Hinweis auf die Statistik " Berufe im Spiegel der Statistik " zur Kennziffer 793 Pförtner/Hauswarte geschlossen werden. Zwar wird in dieser Statistik als Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für das Jahr 2000 176.318 Beschäftigte angegeben, die Beklagte übersieht jedoch, dass in dieser Statistik unter der Ziffer 793 auch die Berufe des Schulhausmeisters, des Hauswartgehilfen, des Haustechnikers und des Hauswarts verzeichnet sind. Für diese Berufe reicht das körperliche Leistungsvermögen des Klägers nicht aus. Eine Unterscheidung nach dem Pförtner in der Zugangskontrolle trifft die Statistik nicht. Das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen für einen einfachen Pförtner wird auch nicht durch die von der Beklagten vorgelegten Angebotsseiten aus dem Internet belegt.

Und noch eine Meldung aus dem Ausland

Invalidenrente dank Heavy Metal
Der 42-jährige Roger Tullgren aus dem südschwedischen Hässleholm dürfte der erste Mensch der Welt sein, dem von offizieller Seite zugestanden wird, dass er aufgrund seines Musikgeschmacks arbeitsunfähig ist.
Er konnte vor Gericht in einem psychologischen Gutachten nachweisen, dass es ihm nicht möglich ist, einem regulären Job nachzugehen. Tullgren unterzeichnete ein Dokument, das ihm bescheinigt, dass sein Metal-Lebensstil eine Behinderung darstellt.
"Ich habe ein Formular unterzeichnet, in dem steht 'Roger fühlt sich verpflichtet, seinen Heavy Metal-Lifestyle öffentlich zu zeigen. Dies verschlechtert seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, daher benötigt er finanzielle Hilfe", plauderte der Heavy-Jünger gegenüber der schwedischen Zeitung The Local. Im vergangenen Jahr besuchte Tullgren eigenen Angaben zufolge über 300 Konzerte und schwänzte des Öfteren seinen Job. Daraufhin verlor er seinen festen Arbeitsplatz.
Nun arbeitet Tullgren nebenher noch als Tellerwäscher. Sein neuer Boss erlaubt ihm sogar, am Arbeitsplatz Musik zu hören. Seine Kutte darf Roger ebenfalls anziehen. Konzertbesuche stehen ihm frei, solange er die verpasste Arbeitszeit nachholt, schreibt die Boulevardseite 20min.ch.
In einem Artikel über den kuriosen Fall meint ein Psychologe: "Ich denke, das ist doch reichlich seltsam. Wenn jemand spielsüchtig ist, versuchen wir ihn zu heilen und nicht, ihn noch zu ermuntern". Was wäre dann die Alternative? Sollte das Arbeitsamt in Hässleholm den Guten etwa in eine Entzugsklinik stecken? Ein schwieriger Fall

k@lle

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Re: Interessante Urteile

Ungelesener Beitrag von Miko » Di 9. Feb 2010, 11:20

Hallo,

da meine Beurteilung nahezu identisch ist, außer dass ich 5 Kg mehr heben darf, bräuchte ich den Artikel, bzw. das Aktenzeichen.

SoVD Minden habe ich schonmal angeklickt, aber wurde nicht fündig.
Gruß
Miko

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Re: Interessante Urteile

Ungelesener Beitrag von k@lle » Di 9. Feb 2010, 19:32

Hab da noch was
Und zwar ging es um eine Schmerzpatientin die im net ihren block
Veröffentlichte (ärzte;gutachter;prozesse usw.)also alles was wir alle auch schon durchgemacht bzw. noch durchzumachen haben.
Kurzum das Gericht entschied da sie in der Lage sei all dies zu veröffentlichen
Sei sie arbeitsfähig =EU-Rente abgelehnt.
Muss mal schauen wo ich den Originaltext noch mal finde ist nur eine Kurzversion
(Zusammenfassung)
Geduld bedeutet nicht, sich alles gefallen zu lassen.
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Re: Interessante Urteile

Ungelesener Beitrag von Miko » Di 9. Feb 2010, 19:41

k@lle hat geschrieben:Hab da noch was
Und zwar ging es um eine Schmerzpatientin die im net ihren block
Veröffentlichte (ärzte;gutachter;prozesse usw.)also alles was wir alle auch schon durchgemacht bzw. noch durchzumachen haben.
Kurzum das Gericht entschied da sie in der Lage sei all dies zu veröffentlichen
Sei sie arbeitsfähig =EU-Rente abgelehnt.
Muss mal schauen wo ich den Originaltext noch mal finde ist nur eine Kurzversion
(Zusammenfassung)
Ich gebe hiermit bekannt, dass ich lediglich am Tag 3 Stunden in der Lage bin hier, bzw. im gesamten Internet, mitzuwirken.
Nach 45 min. muss ich, egal ob ich möchte oder nicht, eine 45 minütige Pause einlegen, um dann weiterhin mich am Weltgeschehen beteiligen zu können.

Ja.... ist so. Wahnsinn das Ganze.
Mensch,... ich wie auch tausende andere haben auch mal gute Tage, aber auch schlechte Tage.

Sieht das kein Richter???

Das ist genau das, was ich in meinem Beitrag "Was Gutachter falsch machen" (oder wie habe ich das genannt??-schon wieder vergessen)
beschrieben habe.

Die sehen alle nur, dass was gemacht wurde, aber nicht, welche Pausen man sich zuhause genommen hat, um dies eben in einen Blog / Forum / Homepage zu setzen.
Pausen die man bei keinem Arbeitsplatz einnehmen darf.

Das Urteil ist das Paradebeispiel einer richterlichen Fehlentscheidung.
Gruß
Miko

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Re: Interessante Urteile

Ungelesener Beitrag von k@lle » Mi 10. Feb 2010, 09:11

Auch ich habe diesbezüglich die gleichen Probleme
Von himmelhoch jauchzen bis zu todesbetrübt
Jeder tag iss anders
Heute könnte man bäume rausreisen und am anderen tag weiß man nicht wie man´s mit dem wc-papier geregelt kriegt

Dazu noch etwas aus meiner „kur“
Da wurde uns ein Lehrfilm gezeigt der von Schmerzpatienten handelte
Und wie sie mit ihren prob.fertig werden.
Ok. Die erste Dame hatte schon das alter für alters-rente
Sie konnte ihre Hausarbeit frei einteilen und ohne Zeitdruck arbeiten.
Beim 2 Beispiel war es ein etwa 40 jähriger Mann man sah ihn seine Gartenarbeit verrichten
Dann wenn er wieder eine schmerzattake hatte od.änlich
Gab er an sich dann zu entspannen/erholen (auch dementsprechende Übungen; entspannungsmusik; liegen; ruhen usw.)
Soweit so gut
Nun sprach ich dann mal die Therapeutin an wie sie denke dass man solche Möglichkeiten hat im normalen Berufsleben
Welcher Arbeitnehmer gibt einem die Möglichkeit zu Erholungsphasen?
Darauf konnte sie mir wohl keine antwort geben stadessen war ich dann Feind Nr.1der ihren schönen Lehrfilm platzen lies.

Wenn man die Möglichkeit hat seine Schmerzschübe auf diese weise zu lindern ist es wohl besser als jede Schmerztablette
(die kaum hilf außer sie ist so stark dosiert dass man danach eh nix mehr tun kann)

so nun macht das mal einem Richter od.arbeitgeber klar

suche Arbeitsplatz mit freier Zeiteinteilung (wenn ich kann komm ich kann aber auch nicht sagen ob ich morgen kann)
des Weiteren bitte ich um die Möglichkeit ruhe/erholungs-phasen nach bedarf einzulegen zu können.
So und dann noch sollte der Arbeitsplatz meine körperlichen Einschränkungen berücksichtigen

Wer einen solchen Arbeitsplatz weiß/kennt od.mir anbieten kann dem währe sehr dankbar
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Wichtige Gerichtsurteile

Ungelesener Beitrag von stadtpflanze » Do 20. Mai 2010, 17:05

Keine Rente wegen Erwerbsminderung bei Übernahme der Beförderungskosten

In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 19.03.2010, L 5 R 28/09) wurde die Klage eines Elektroinstallateurs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgewiesen, da die Beförderungskosten von der Rentenversicherung übernommen werden. Gutachter bescheinigten dem Kläger, dass er täglich noch mindestens 6 Stunden oder mehr arbeiten könne.

Auch die eingeschränkte Wegefähigkeit des Klägers, dieser kann weder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, noch mehr als 500 Meter laufen, reicht nicht aus, um eine verminderte Erwerbsfähigkeit anzunehmen, da die Deutsche Rentenversicherung dem Kläger vorbehaltlos zusagte, die Kosten für Taxifahrten oder Fahrten mit Dritten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen oder zum Erreichen des Arbeitsplatzes zu übernehmen.

Das hessische Landessozialgericht begründete die Klageabweisung damit, dass gemäß dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" die Rentenversicherung dem Kläger ausreichende Mobilitätshilfen angeboten habe. Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung scheide daher aus.
Rechtsanwältin Nadine Martin
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Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=66503&ccheck=1
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Re: Wichtige Gerichtsurteile

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 20. Mai 2010, 18:04

gibts dann so was.....?
fahrtkosten mit taxi werden erstattet.....können die nicht rechnen?
mal nachrechnen:
also es wird erwartet wegstrecken bis 150km hinzunehmen (afa)
wären also täglich ca.300km....... im monat ca.20 mal...
.....und wie hoch wäre die Eu-rente?

alleine um ihn zu fahren könnte man noch ein taxiunternehmen eröffnen und hätt ein schönes einkommen
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Re: Wichtige Gerichtsurteile

Ungelesener Beitrag von Blacky » Do 20. Mai 2010, 18:44

Vor allem, was soll er denn da arbeiten wenn er nicht in der Lage ist überhaupt zur Arbeit zu kommen.

Totaler Schwachfug.

Wenn es nicht so ernst wäre würde ich nur noch :groehl: :groehl: :groehl: :groehl: :groehl:
MfG
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Re: Wichtige Gerichtsurteile

Ungelesener Beitrag von Miko » Fr 21. Mai 2010, 11:50

Und genau daran merkt man wie wichtig es denen ist EBEN NICHT die Verrentung zu akzeptieren, koste es was es wolle.

Dass die kaufmännische Rechnung in diesem Fall nicht aufgehen mag, ist eine Sache, aber für die Statistik wird dieser mann eben NICHT zum Frührentner.
Irgendwann wird vielleicht eine Revision, sofern es das bei der DRV überhaupt gibt, erkennen welcher Unsinn da betrieben wird, aber bis dahin bleibt es erstmal so.

Der Mann sollte sich alle Taxiquittungen aufheben, auch reichlich gebrauch von dem Angebot machen und dann eine Kostengegenüberstellung an unseren Finanzminister senden.

... mir wird´s da ganz schwindelig....
Gruß
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Re: Wichtige Gerichtsurteile

Ungelesener Beitrag von stadtpflanze » Di 22. Jun 2010, 08:46

Anerkennung einer Berufskrankheit - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule
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