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k@lle
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Ungelesener Beitrag
von k@lle » Fr 20. Apr 2012, 04:49
Hab da mal wieder was gefunden..
......Füllen Sie einfach das nachstehende Formular aus, um zu ermitteln, ob Sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen der PKH erfüllen.......
weiter......
http://www.pkh-rechner.de/
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Miko
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Ungelesener Beitrag
von Miko » Fr 20. Apr 2012, 06:23
Danke kalle,
das sollte man irgendwohin zentral setzen, damit diese Seite nicht irgendwann im "Untergrund" verschwindet.
Gruß
Miko
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Ungelesener Beitrag
von k@lle » Fr 20. Apr 2012, 07:10
denke auch das wäre nicht schlecht.....vielleicht kann Annette es richtig einsortieren..
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Ungelesener Beitrag
von k@lle » Mi 27. Jun 2012, 06:43
hab da mal wieder was gefunden...
Der unvollständige Prozesskosenhilfeantrag
....Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird1. Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorliegen. Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorgelegt, war der Antrag unvollständig und daher unzulässig. Er ist zurückzuweisen. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen. Es gibt keine allgemeine Prozesskostenhilfeverschaffungspflicht.....
weiter & Quelle
http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/d ... htslupe%29
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Ungelesener Beitrag
von k@lle » Sa 21. Jul 2012, 10:51
noch ein Urteil PKH...
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben
Posted: 19 Jul 2012 09:46 PM PDT
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die unrichtigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer objektiv unrichtigen Bewilligungsentscheidung geführt haben.
weiter & Quelle.....
http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/auf ... htslupe%29
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